Weil ich mich über „unsere Politiker“ geärgert habe, habe ich mich 2019 zur Wahl gestellt. Einfach, um es besser zu machen. Um die Menschen in meinem Umfeld zu vertreten. Lange bin ich noch nicht in der Politik. Vielleicht haben Sie mich sogar vor etwa zweieinhalb Jahren in die Bezirksversammlung gewählt? Jetzt bin ich jeden Tag in politische Fragen involviert und weiß häufig nicht, was ich zuerst machen soll – und was ich noch glauben kann.
Unglaublich scheint mir das zu sein, was gerade jetzt vor unseren Haustüren passieren soll. Der Berner Heerweg soll nur noch einspurig von Berne nach Farmsen führen – und umgekehrt. Eigentlich sollten die Behörden schon mit der Planung für die ganz normale Erneuerung der Straße fertig gewesen sein. So, wie sie bisher war: vierspurig. Eben nur mit neuen Fahrbahnen. Das Bezirksamt ist seit 2017 mit der Planung der Maßnahme beauftragt.
Dann kam unser Verkehrssenator wohl auf die Idee, am Berner Heerweg müsse man auch spazieren gehen und bequem und schnell Rad fahren können. Zu dieser Idee sollten dann die Bürgerinnen und Bürger befragt und beteiligt werden, die davon betroffen sein könnten. Es wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung bis 24.09.21 durchgeführt.
Sie alle hätten für den Erhalt der Vier-Spurigkeit stimmen können. Von etwa 25.500 Autofahrenden, die täglich auf dem Berner Heerweg fahren, taten das aber bis zuletzt nur 1.172 Personen. Von den statistischen 1.320 Menschen die per Rad dort fahren, meldeten sich allerdings insgesamt 1.510 Personen für eine der Fahrrad-Varianten. Und das ist genau das, was die Politik ausmacht! Es werden immer nur Mehrheiten gesucht. Und zur Not offenbar selbst geschaffen.
In diesem Fall stand eine Variante-A zur Auswahl, die den vierspurigen Berner Heerweg erhalten sollte und es gab vier Varianten zur Auswahl, die den Autoverkehr auf je eine Spur drängten. Dafür hatten sich zunächst 805 (E) und 381 (C) und 145 (D) und 94 (B) Menschen in den unterschiedlichen Variationen ausgesprochen. Mit diesem Ungleichgewicht aber nicht genug: fast stillschweigend wurde dann die Bürgerbeteiligung – nach deren offiziell geplanten Ablauf – noch um eine Woche verlängert. Am Ende dieser Woche hatten sich dann beinahe doppelt so viele Menschen für eine der Rad-Varianten ausgesprochen als die anderen für das Auto. Dieses Vorgehen ist beinahe nicht zu glauben, aber wahr!
Die CDU hat daraufhin einen Antrag in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft eingebracht, um die Mehrheit der Bürger zu unterstützen. Aber die Mehrheit der Politik (in Hamburg: Rot-Grün) vertagt diesen Antrag von Monat zu Monat. Ist das die Politik, die Sie sich für Hamburg wünschen?
Sprechen Sie mich gerne in der Sache an, wenn Sie mich sehen oder schicken Sie mir eine E-Mail an: Ralf-Niemeyer@CDU-Farmsen-Berne.de.
Sagen Sie mir, was ich für Sie tun kann!
Frohes Fest und „Guten Rutsch“!
Ralf Niemeyer
