Am 11.01. fand der Kreisausschuss des CDU-Kreisverbandes Wandsbek statt. In einem Raum des TuS Berne in Farmsen-Berne kamen die Kreisdelegierten zusammen, um Aktuelles und Zukünftiges zu besprechen. Auch durften wir unseren Hamburger Landeschef und Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß begrüßen.
Unser Kreisvorsitzender und Oppositionsführer Dennis Thering sprach die Sondierungsgespräche in der Bezirksversammlung an, nachdem Rot-Grün die Mehrheit verlor. Wie auch unsere Wandsbeker Fraktionschefin Dr. Natalie Hochheim betonte er, dass die Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Koalition nicht gegeben waren. Wir als CDU hätten in dieser Legislaturperiode bei diesen Mehrheitsverhältnissen keine eigenen Akzente mehr setzen können. Als nützlicher rot-grüner Mehrheitsgenerator ist die CDU der falsche Ansprechpartner.
Zur Sprache brachte Dennis nochmals das fertige Grundsatzprogramm der Hamburger CDU, das vorbildlich demokratisch und mit hoher Mitgliederbeteiligung entstand. Apropos Mitglieder: Die Mitgliederzahl im Kreisverband Wandsbek ist stabil. Durch den aufkommenden Wahlkampf wird ein Zuwachs an Personen erwartet, die für das Wertefundament der Christdemokratie einstehen.
Stabil, ja sogar über Plan, ist die Finanzlage des Kreisverbandes. Es wurde gut gehaushaltet und sich an den Haushaltsplan gehalten. Unser Kreischef erwähnte die kürzliche Verleihung des Hamburger Bürgerpreises im Festsaal des Hamburger Rathauses. Der Saal war voll, die Zeremonie sehr festlich und angemessen, die Preisträgerinnen und Preisträger der Preise sehr würdig. Auch der Ortsvorsitzende der Rahlstedter CDU und langjährige Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz war über die Beteiligung der Hamburger CDU-Mitglieder sehr erfreut und lobte die festliche Stimmung. Sowohl Herr Warnholz wie auch Herr Thering und die Anwesenden waren sich dann auch einig, dass diese Preisverleihung weiterhin wichtig für die Hamburger CDU bleiben wird. Die Würdigung gesellschaftlichen Engagements darf nicht zu kurz kommen. Ohne Ehrenamt, ohne Einsatz für das Gemeinwohl, würde unsere Gesellschaft schwerlich funktionieren.
Aus diesem Grund fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auch Finanzspritzen der Stadt an die Tafeln und anderen Lebensmittelausgabestellen. Deren Arbeit ist durch die Inflationsauswirkungen jedoch sehr viel teurer geworden – es muss viel mehr zugekauft werden, die Spritkosten sind stark angestiegen und die Kundschaft hat sich durch Inflation und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark vergrößert.
Aus der Bürgerschaft berichtete Dennis Thering zudem, dass die CDU-Fraktion über 70 Anträge in der Haushaltsdebatte stellte. Das zeigt deutlich auf, dass wir nicht nur kritisieren, sondern deutliche eigene Akzente setzen. Wir wissen, wie wir Hamburg voranbringen. In Hinblick auf die nächsten Wahlen ist dies auch nötig: Die rot-grüne Koalition ist zerstritten und setzt keine Akzente mehr für unsere Stadt. Das ist einfach zu wenig.
Aus dem Bundestag berichtete unsere Wandsbeker Abgeordnete Franziska Hoppermann, dass in der Ampel-Regierung Chaos herrscht. Sie hob hervor, dass eine halbe Billion EUR neue Schulden nicht nur kein Pappenstiel sind, sondern von einer desaströsen Haushaltspolitik zeugen. Die Debatte innerhalb der rot-grün-gelben Koalition in Sachen Einwanderung und Aufenthaltsrecht sind ebenfalls unausgegoren.
Christoph Ploß stellte dem Kreisverband Wandsbek die Lage, die Entwicklungen und die Strategie des Landesverbands vor und hatte dabei viele positive Fakten zu berichten. So hat sich die Medienpräsenz und die Wahrnehmung der CDU in Hamburg deutlich verbessert. Der Landesvorstand ist deutlich jünger und weiblicher geworden; wir sind wieder im Bundesvorstand (durch Franziska Hoppermann, MdB) und in dessen Ausschüssen vertreten. Auch die früher teils angespannte Finanzlage des Landesverbandes hat sich deutlich gedreht. All diese Aspekte sind dem vorgestellten Masterplan 2025 für die Hamburger CDU, den Bezirkswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 sowie der Bürgerschaftswahl 2025 sehr dienlich. Zugleich betonte Christoph Ploß ein weiteres Mal, dass Kontinuität und der langfristige Aufbau des voraussichtlichen Spitzenkandidaten Dennis Thering von hoher Wichtigkeit sind.
Dr. Natalie Hochheim stellte den Anwesenden erneut eine Kampagne der Wandsbeker Bezirksfraktion vor. Online sowie über sehr gut gestaltete Faltflyer wird über Stolperfallen auf Wandsbeker Gehwegen aufgeklärt und zur Teilnahme an einer Umfrage aufgerufen. Die Umfrage ist neben anderen aktuellen Befragungen hier zu finden: https://www.cdufraktionwandsbek.de/umfrage/
In der Bezirksversammlung Wandsbek setzt die CDU die Themen, so Natalie Hochheim, und ist somit richtungsweisend. Die Zusammenarbeit in der Fraktion ist vorbildlich, das Engagement könnte kaum besser sein. Auch sie vertritt den Standpunkt, dass die Koalitionsgespräche nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit unter diesen Voraussetzungen nicht anders ausgehen hätten können. Bei den kommenden Bezirksversammlungswahlen sieht sie große Chancen für uns Christdemokraten.
