In der Vereinsgaststätte des Bramfelder SV trafen sich am Dienstag, den 02.04.2024 der Kreisvorstand und sodann die Kreisdelegierten. Die Hauptbotschaft des Parteitags: Wir starten jetzt mit voller Kraft in den Wahlkampf für die Bezirksversammlungs- und Europawahl. Und wir haben allen Grund zum Optimismus – die Umfragewerte sind so gut wie lange nicht, die CDU Wandsbek steht geschlossen hinter ihren Kandidatinnen und Kandidaten und wir profitieren von einem Mitgliederzuwachs, den die anderen Parteien – aus gutem Grund – nicht erreichen können. Die Wandsbeker Fraktion in der Bezirksversammlung und unsere erneute Spitzenkandidatin Dr. Natalie Hochheim leisten hervorragende Arbeit und sind die fleißigste Fraktion, wie eine aktuelle Auswertung zeigt.
Unsere Wahlvorschläge wurden rechtzeitig und ordnungsgemäß eingereicht. Vorgestellt wurde unsere Plakatkampagne und weitere Werbemittel für einen umfangreichen Wahlkampf, der u. a. mit vielen Infoständen im gesamten Bezirk durchgeführt wird. So können alle Fragen geklärt werden, die Bürgerinnen und Bürger für ihre Wahlentscheidung benötigen. Zugleich bleiben wir immer direkt ansprechbar – das machen Partei und Fraktion seit Jahr und Tag vor.
Zahlreiche Termine wurden abgestimmt. Die Highlights für alle CDU-Freunde sind dabei die Veranstaltung mit Dr. Carsten Linnemann im Forum Alstertal, das Sommerfest am 6.6. in der Vereinsgaststätte des SC Condor in Farmsen-Berne und das Oktoberfest im September. Wir informieren rechtzeitig über die Einzelheiten. An diesem Wochenende ist unsere Hamburger CDU-Europakandidatin Freya Kerssenbrock zur Vorstellung und Podiumsdiskussion mit der SPD-Kandidatin Laura Frick in der Karl-Schneider-Halle in Farmsen-Berne zu Gast.
Weiterhin gab es Berichte der Kreismitgliederbeauftragten Christin Christ und des Kreisschatzmeisters Jörg Meyer sowie aus der Bezirksversammlung (Dr. Natalie Hochheim), aus der Bürgerschaft (Dennis Thering MdHB) und aus dem Bundestag (Franziska Hoppermann MdB):
Bundestag:
Franziska Hoppermann, MdB berichtete von der Cannabisentkriminalisierung, die die Ampelkoalition trotz aller Bedenken aus der Fachwelt durchgesetzt hat. Doch der Bundesrat hat letzten Endes die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Damit haben wir nun ein chaotisches Gesetz, dass hoffentlich – so wie es Bayern angekündigt hat – restriktiv angewendet wird. Dieses Gesetz macht Deutschland nicht besser, sondern wird die Schattenwirtschaft noch weiter stärken und Jugendlichen eine Normalisierung einer gefährlichen Droge darbieten.
Franziska Hoppermann redete des Weiteren von den Taurusdebatten. Die Ukraine benötigt umfangreiche Hilfen im militärischen Bereich, um die russischen Invasoren zurückzudrängen und mehr Leid, Mord, Zerstörung und Kriegsverbrechen der Russen zu verhindern. Diese Langstrecken-Marschflugkörper eignen sich besonders gut, Militärstützpunkte und Nachschubinfrastruktur im vom Russlund besetzten Hinterland – auf der Krim – anzugreifen. Dies könnte den Krieg – neben anderen Maßnahmen und Unterstützungsleistungen – verkürzen. Doch die SPD-Spitze um Kanzler Scholz verweigert sich mit widerlegten halbgaren Begründungen – während es glücklicherweise Abweichler innerhalb der Ampel gibt. Nun ist Franziska Hoppermann auch Mitglied im Aufsichtsgremium für das „Sondervermögen Bundeswehr“. Diese Tätigkeit unterliegt der Geheimhaltung. Was aber öffentlich ist und immer klarer wird: Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik wird es mit dieser Regierung nicht geben. Rot/Grün/Gelb sieht das Sondervermögen ganz offensichtlich als Defizitausgleich im Bundeswehretat statt die Bundeswehr endlich handlungsfähig zu machen und unsere Verpflichtungen der NATO gegenüber einzulösen.
Wieder als Nominierte aufgestellt und als aktuelles Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands wird sie am Bundesparteitag in Berlin teilnehmen.
Bürgerschaft:
Unser Hamburger Oppositionsführer Dennis Thering berichtete über das anhaltende Chaos in der Hamburger Regierung. So machten sich SPD-Leute, auch der Bürgermeister Tschentscher auf die Schwächen des neuen Cannabis-Gesetzes medial aufmerksam, eine Bundesratsinitiative wurde jedoch vermieden. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die schlechte Arbeit von Rot-Grün in Hamburg ist die Verkündung des Neubaus der Köhlbrandbrücke – Umweltsenator Jens Kerstan schoss medial wieder einmal dazwischen und hat seine Kollegen öffentlich schlecht aussehen lassen und die Bevölkerung damit verunsichert. Letztere kommt für 71 Mio. EUR Planungskosten auf, die aufgrund des Neubauvorhabens verschwendet wurden. 16 Jahre ab jetzt soll es dauern, bis die neue Brücke fertig sei. Kosten: bis zu 5.3 Milliarden EUR.
Die CDU-Fraktion ist in der Bürgerschaft die fleißigste Fraktion und hat gute Konzepte für eine prosperierende Stadt, die sich derzeit in multiplen Krisen befindet. Demnächst steht noch mehr Arbeit an: Die Haushaltsberatungen stehen in den Startlöchern.
Bezirksversammlung:
Dr. Natalie Hochheim, Fraktionsvorsitzende im Bezirk Wandsbek, berichtete u. a. davon, dass eine Auswertung ergeben hat, dass die CDU in dieser Legislaturperiode die meisten Initiativen eingeleitet hat und dass die Fraktion weiterhin gut aufgestellt ist. Die Fraktion freut sich auf die letzten Sitzungen vor der Wahl am 09.06.2024 und wird (weiterhin) viele Bürgersprechstunden anbieten.
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Was auch ein Thema war: Es werden weiterhin Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Ab dem Alter von 16 Jahren kann man dabei sein und erhält auch ein Erfrischungsgeld. Hier können Sie sich melden: https://www.hamburg.de/wahlhelfende/
