Gestern fand der Vorstand des Wandsbeker Kreisverbandes zusammen. Aufgrund der Rekord-Pandemiezahlen per Online-Meeting via Zoom.
Tolle Arbeit während des Wahlkampfs
Unser Kreisvorsitzender Dennis Thering lobte rückblickend die engagierte Arbeit während des Bundestagswahlkampfs. Mit der Vielzahl an deutlich wahrnehmbaren Infoständen, Haustürwahlkämpfen, Flyeraktionen und Plakatierungen haben die Wandsbeker CDU-Mitglieder hohen Einsatz gezeigt.
Das Wahlergebnis lässt sich nicht auf fehlenden Willen zurückführen, so viel ist sicher. Zudem hat es für das Bundestagsmandat der früheren Bezirksfraktionschefin Franziska Hoppermann gereicht, was äußerst erfreulich ist.
Höchste Mitgliederzahlen hamburgweit in Wandsbek
Unsere Mitgliederzahlen von über 1.600 im Kreisverband lassen uns Wandsbeker noch immer deutlich als Hamburger CDU-Kreisverband Nummer 1 rangieren. Auch die Frauenquote von 37 % ist deutlich höher als der Bundesdurchschnitt. Dennoch sollten Frauen gezielter für die Mitarbeit in der Partei begeistert werden – da herrscht Einigkeit im Führungsgremium der CDU Wandsbek.
Gute Finanzlage – Finanzierung von künftigen Veranstaltungen gesichert
Unser Schatzmeister Jörg Meyer hatte gute Nachrichten zu vermelden: Es wird in der Bilanz für 2021 voraussichtlich mehr Geld in Rücklagen fließen als erwartet.
Die negative Komponente dabei ist: Zwar ist eine bestimmte Rücklagenhöhe zu begrüßen, doch fanden pandemiebedingt einfach weniger Veranstaltungen statt. Doch sobald es für unsere Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder sicher sein wird, werden Veranstaltungen wieder stattfinden.
Wir sind da, wo die Menschen sind – künftig noch mehr
Wir alle warten sehnsüchtig darauf, wieder vermehrt von Angesicht zu Angesicht reden zu können und vermeintliche Barrieren abzubauen. Als Volkspartei wollen wir so viel Kontakt wie möglich mit der Bevölkerung haben. Wir wollen Anregungen und Ideen, positive wie negative Kritik. Wir wollen Einblicke in das Leben möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger, um die Rahmenbedingungen noch besser zu gestalten.
Auch weil derzeit persönlicher Austausch coronabedingt oft wegfällt, pflegen Dennis Thering und die Vorstandsmitglieder einen so engen Kontakt zu Sportvereinen, Geschäftsinhabern und anderen Menschen und Gruppen, die etwas bewegen wollen. Nicht nur, aber auch zum Thema Corona-Verordnung. Wir sind in der Bürgerschaft, in Wandsbek und ganz Hamburg nah an den Menschen, die von der Corona-Verordnung am meisten betroffen sind.
Kritik am Senat: Schneller und mehr boostern!
Dennoch betone Dennis Thering, dass das Modell 2G+ derzeit ohne Alternative ist. Die Quote an Covid-19-Erkrankten eilt von einem Rekordhoch zum nächsten. Kritik am derzeit blassen und dünnhäutigen Bürgermeister ist aus genau diesem Grund angebracht: Die Boosterimpfungen gehen in unserer Stadt bei weitem nicht reibungslos vonstatten. In der Bürgerschaft haben wir uns für viele Alternativen eingesetzt, die Rot/Grün bis heute ignoriert, bspw. ein „Drive-Impf“ an den Messehallen.
Das Impfen muss für jede/n, der/die das will, von jetzt auf gleich möglich sein. Nur mit einer hohen Boosterquote können wir uns aus dem Sumpf der stetig steigenden Erkrankungsquote befreien.
Aufträge der öffentl. Hand: SPD-Filz aufklären!
Kritik am Senat äußerten Thering und andere Ortsvorsitzende auch in Bezug auf den roten Filz im SPD-geführten Senat. Um einen Accelerator aufzubauen, der Fintec-Startups nach Hamburg führen soll, wurde ein Auftrag in Höhe von neun Millionen EUR an einen SPD-Genossen vergeben.
Eine Ausschreibung fand nicht statt. In Gesprächen mit potenziellen Mitbewerbern zeigten sich diese geschockt. In Betracht kommende Unternehmen wurden nicht einmal kontaktiert. Mittlerweile hat Finanzsenator Andreas Dressel den Auftrag zurückgezogen. Das ist begrüßenswert, zugleich aber ein Schuldeingeständnis.
Hier (CDU-Bürgerschaftsfraktion) und hier (Hamburger Abendblatt) zu diesem Thema weiterlesen.
Bericht aus dem Bundestag von Franziska Hoppermann MdB
Auch unsere Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann setzt sich für mehr direkten Kontakt mit interessierten jungen Leuten ein. So ist eine politische Summerschool für Wandsbeker Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr geplant.
Aus dem Bundestag hat Franziska Hoppermann vor allem zu berichten, dass die neue Ampelkoalition ihre vorerst wichtigste Aufgabe falsch angeht: Eine mögliche Impflicht rechtlich abzusichern, hat Rot/Grün/Gelb bisher versäumt. Mit dieser schwachen politischen Arbeit ist kein Gesetz auf die Füße zu stellen.
Auch mit einer milliardenschweren Neuverschuldung, die mit den Corona-Belastungen nichts zu tun hat, befindet sich die neue Regierung auf dem Holzweg. Wir dürfen unseren nachfolgenden Generationen keinen nicht zu bewältigenden Schuldenberg hinterlassen!
Bericht aus der Bürgerschaft
Unser Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Niedmers fordert eine genauere Untersuchung des roten Filzes und der Sozialbautenförderung. Wer sich mit den Wohnungsbauunternehmen unterhält, versteht, dass die derzeitige Praxis finanziell nicht länger tragbar ist.
Thilo Kleibauer, ebenfalls Bürgerschaftsabgeordneter, machte auf das Thema der erhöhten Grunderwerbssteuer aufmerksam. Die beschlossenen Änderungen seien so nicht tragbar und stellen eine zu hohe Belastung dar.
Ein wichtiges Thema, welches medial zu wenig beachtet wird, ist zudem der Sonderbericht des Rechnungshofs: Corona-Kredite dürfen nicht für andere Haushaltstitel ausgegeben werden. Daran hält sich der Senat jedoch nicht. Es ist schon ein guter Hinweis, dass es einen Sonderbericht gab, was sehr selten vorkommt.
Personalbesetzungen/Überschwemmungsschutz
Jörn Weiske brachte das wichtige Thema „wassersensible Straßenraumgestaltung“ zu Gehör. Das Thema der Bezirksversammlung ist schon in die Bürgerschaft getragen worden. (Drs. 22/6835). Doch die Beamten würden nur den gesetzlichen Anforderungen folgen.
Sinnvollen Hinweisen, Straßen und Gebäude bei Neubauten und Sanierungen zugunsten des Überschwemmungsschutzes anzulegen, würde oft nicht Folge geleistet. Wir müssen uns für Gesetzesänderungen starkmachen.
Dr. Natalie Hochheim berichtet aus der Bezirksversammlung
Unsere Vorsitzende der Wandsbeker CDU-Fraktion berichtet von einer verstärkten und verbesserten Medienarbeit. So werde z. B. mehr mit aktuellen Fotos gearbeitet, Ausschussergebnisse direkt in den sozialen Medien gepostet.
Es wird außerdem so viel wie möglich der direkte Kontakt zu den Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger gesucht. So gab es bspw. vorgestern einen Infostand auf dem Wandsbeker Markt. Frau Dr. Hochheim hat eine direkte Umfrage gestartet zu den Plänen, den Wandsbeker Marktplatz mit Wohnungen zu bebauen. Ergebnis: Ganz überwiegend wollen die Befragten ihren Wochenmarkt so behalten, wie er ist. Er dürfe nicht verkleinert werden, das würde die Qualität einschränken.
In den Fachausschüssen wurde Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres deutlich, dass Rot/Grün mehr prokrastiniert als gestaltet: Wichtige Themen wie die Sanierung des Berner Heerweges werden von Sitzung zu Sitzung vertagt.
Wir fordern: Rot/Grün muss diese Straße vierspurig belassen. Man kann den derzeitigen und künftigen Autoverkehr nicht aus ideologischen Gründen wegfantasieren.
Dass bei den vielfachen Mobbingvorwürfen gegen den Bezirksamtsleiter Ritzenhoff keine Erklärung an die Opposition erfolgt, kommt einem Skandal gleich. Nicht einmal nicht-öffentlich will sich Rot/Grün dazu äußern.
Frau Dr. Hochheim gab noch den Hinweis zur Gedenkveranstaltung am 27.01., die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet sein wird.
