Wir setzen uns täglich dafür ein, dass in Hamburg alle Menschen frei und sicher sind – ob zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Fakt ist: Dort, wo die CDU in Deutschland regiert, leben die Menschen sicherer.
Unter SPD und Grünen in Hamburg leidet hingegen die Sicherheit. Der Hauptbahnhof ist der gefährlichste Bahnhof Deutschlands und die Situation ist nicht nur um das Drob Inn* alarmierend. Die Aufklärungsquote ist mit nur 46,2 Prozent erschreckend gering, nicht einmal jede zweite Straftat wird aufgeklärt.
Schießereien, Messerangriffe und Raubtaten auf offener Straße nehmen gerade in Hamburg erheblich zu. Und unsere Stadt ist eine Hochburg der Extremisten, so ist die Zahl der Islamisten in diesem Jahr auf 1.755 gestiegen: 82 Prozent von ihnen gelten als gewaltorientiert.
* Drogenhilfeeinrichtung am Hauptbahnhof
Damit Hamburg wieder sicherer wird, wollen wir mehr Personal für Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Justiz. Außerdem müssen die technische Ausstattung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein. Und wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen.
Wir wollen Hamburg wieder zur sichersten Großstadt in Deutschland machen.
Unsere Maßnahmen für die Sicherheit in jedem Stadtteil:
• Mehr Personal und auch mehr Ausbildungsstellen für Polizei und Justiz
• uniformierte Polizeipräsenz auf unseren Straßen in allen Stadtteilen erhöhen
• modernste Ausstattung für unsere Polizei, u.a. mit Tasern, Bodycams und Smartphones
• weitere Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einrichten
• mehr Videoschutz auf Hamburgs Straßen und Plätzen errichten
• gesetzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten, z. B. OnlineDurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und anderer schwerer Verbrechen
• Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
• Verfahrensdauer von Strafverfahren deutlich verkürzen
• ausreisepflichtige Straftäter konsequent und schnell abschieben
• Jugendkriminalität gezielt bekämpfen und Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre herabsetzen
• Internet-Delikte („Cybercrime“) verstärkt in den Fokus nehmen
• Opfern von Straftaten mehr und schnellere Hilfe bieten
• den Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Täter ausbauen sowie ausreichend Haft- und Behandlungsplätze vorhalten
• jeglichen politischen und religiösen Extremismus bekämpfen und den Verfassungsschutz stärken
• kriminellen Klimaaktivisten mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnen und in Schnellverfahren verurteilen
• den Rettungsdienst stärken und die Notfallversorgung verbessern
• für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf unseren Straßen sorgen
Hier können Sie das PDF herunterladen, welches Sie gerne (unverändert) ausdrucken und weiterreichen dürfen.
Flugblatt-Innere-Sicherheit-180823
