SPD, Grüne und FDP haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen im Bezirk Wandsbek aufzunehmen.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wandsbek:
„Heute ist ein bitterer Tag für Hamburgs größten Bezirk. Rot-grünes Weiter-So statt Lösungen für die Probleme der Wandsbekerinnen und Wandsbeker – die SPD hat mit ihrer Entscheidung für Grüne und FDP eine große Chance für unseren Bezirk vertan.
Anstatt auf Stabilität zu setzen und klare politische Verhältnisse mit einer Großen Koalition aus CDU und SPD zu schaffen, setzt die SPD auf die bereits in Berlin krachend gescheiterte Ampel.
Damit wird der Wählerwille ignoriert, der die CDU zur stärksten Kraft in Wandsbek gemacht hat, und ein Bündnis mit den abgestraften Grünen und der FDP als kleines Anhängsel eingegangen.
Das ist sicher nicht das, was sich gerade auch die FDP-Wähler bei ihrer Wahl gewünscht haben.
Mit diesem instabilen Dreierbündnis werden die drängendsten Themen der Menschen wie das tägliche Verkehrschaos und der Parkplatzabbau weiter ungelöst bleiben.
Auch für mehr Sicherheit und Ordnung wird so nichts erreicht werden können.
Dass die SPD aus rein wahltaktischen Überlegungen mit Blick auf die Bürgerschaftswahl und weil die SPD unbedingt auch weiterhin den Bezirksamtsleiter stellen soll, ein Bündnis mit der CDU abgelehnt hat, ist gegenüber den Wandsbekerinnen und Wandsbekern unfair und kurzsichtig.
Die CDU wird mit einer starken Opposition in Wandsbek zeigen, dass eine bessere Politik möglich ist.
Für die Bürgerschaftswahl im März gilt umso mehr: Nur mit einer starken CDU besteht die Chance auf ein Ende der Koalition aus SPD und Grüne im Hamburger Rathaus.“
