Auch in diesem Jahr kann sich die Ampel nicht auf einen Haushalt einigen. Denn erneut streiten sich die Minister und die Koalitionsparteien über die richtige Verteilung der Staatsausgaben. Während der Finanzminister die Schuldenbremse wenigstens nominell einhalten will, fordern viele Politiker von SPD und Grünen die ungehemmte Aufnahme von wahlweise 50, 100 oder 200 Mrd. Euro Schulden – zusätzlich zu den zulässigen Schulden von knapp 30 Milliarden.
Wohin soll dies gehen? Schon jetzt ist allein der Bund mit 1,7 Billionen Euro verschuldet. Eine Ewigkeitslast die in Abhängigkeit vom Zinsniveau mit fast 40 Mrd. Euro pro Jahr bedient werden muss. Am 17. Juli wollen die Spitzen der Bundesregierung den im Kabinett geeinten Entwurf vorstellen. Wie diese Einigung erreicht werden soll, ist noch offen und die Fronten zwischen den Koalitionspartnern verhärtet.
Deutschland war in der Vergangenheit der wirtschaftliche und finanzielle Stabilitätsanker der Europäischen Union. Die Ampel verspielt dieses Vertrauen und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Marode Infrastruktur, langsame Verwaltungsprozesse und eine unzureichend ausgestattete Bundeswehr: Es ist doch nachvollziehbar, wo Prioritäten gesetzt werden müssen, um das Vertrauen in den Staat und dessen Leistungsfähigkeit zu steigern. In den kommenden Wochen werden wir genau auf diese Punkte hinweisen und für eine für verantwortungsvolle und generationengerechte Haushaltspolitik werben.
