Herzlich willkommen beim CDU-Ortsverband Bramfeld/Steilshoop

Hauptsächlich in Steilshoop ist das Problem unrechtmäßig im öffentlichen Raum abgestellter Autos besonders eklatant. Es ist davon auszugehen, dass für die Entsorgung der Kfz, bei denen sich nicht der letzte Halter ermitteln ließ, die Stadt Hamburg einen beachtlichen Betrag leisten muss. Findige Gebrauchtwagenhändler nutzen den öffentlichen Raum als Lagerplatz, bis sie einen Käufer gefunden haben. In anderen Fällen werden sich durch das Abstellen einfach die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung gespart beziehungsweise auf die Allgemeinheit umgelegt. In Bremen ist am 1. Juli 2018 ein Erlass in Kraft getreten, der das Abschleppen nicht zugelassener Autos ohne Vorankündigung rechtlich möglich macht (wenn es keine Hinweise auf den Halter gibt). Dies fordert die CDU-Bramfeld/Steilshoop auch für Hamburg. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/3873 

In Hamburg wächst die Zahl der Hunde und damit der Bedarf an Freilaufflächen. Dass kürzlich eine Hundeauslauffläche weggefallen ist, finden wir besonders bedauerlich. Umso erfreulicher: auf Antrag der CDU wird auf der Fläche des alten Pumpwerkes am Appelhoffweiher eine neue Hundeauslauffläche entstehen. Die CDU-Bramfeld/Steilshoop wird sich auch weiterhin für mehr Flächen einsetzen, damit Hamburgs Hunde den Platz bekommen, den sie verdienen. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/3220 

In den Rückhaltebecken (RHB) wird anfallendes Niederschlagswasser zurückgehalten. Sie können im Verlauf eines Fließgewässers, zwischen Siel und Gewässer oder als Grundstücksentwässerungsanlage angeordnet sein, um einen gedrosselten Ablauf in die aufnehmenden Gewässer zu gewährleisten und so Hochwasserwellen zur Vermeidung von Hochwasserrisiken für Unterlieger, Schäden an Gewässerläufen sowie hydraulischen Stress für die Gewässerorganismen zu reduzieren. Darüber hinaus werden in RHB Sedimente und Schwebstoffe zurückgehalten. Sie erfüllen damit einen wichtigen Zweck, werden aber nicht ausreichend gepflegt. Einige wurden in den vergangenen 30 Jahre nicht ein einziges Mal gereinigt. Vielen von Ihnen kennen die daraus resultierende Probleme: Gestank, Fischsterben durch Niedrigwasser und eine eingeschränkte Funktionalität bei Starkregen. Die CDU-Bramfeld/Steilshoop setzt sich dafür ein, dass sich dies ändert. Der Alte Teich (kleiner Bramfelder See), der Gutsteich Farmsen und die Berner Gutsteiche sollen nun immerhin ab 2023 entschlammt werden. Wir werden uns auch weiterhin dafür engagieren, dass auch die restlichen RHB in Stand gesetzt werden. Für die Finanzierung der Ausbaggerungen haben wir auch bereits einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/6245; 22/4769 

An den Zufahrten der Recyclinghöfe werden Kunden durch illegale Elektrogeräte-Sammler oftmals überredet, ihre ausgedienten oder defekten Elektrogeräte abzugeben. Statt sie zu reparieren und wieder zu verwenden, werden sie in der Regel gewerbsmäßig gehandelt und häufig in afrikanische oder osteuropäische Länder exportiert. Dort werden selbst vorübergehend gebrauchsfähige Geräte früher oder später unter katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen als Abfall verarbeitet. Dem illegalen Sammler am Wertstoffhof Schwarzer Weg wurde nun jedoch das Handwerk gelegt, seine gegenüber dem Recyclinghof angemietete Lagerfläche wurde gekündigt. Nötig waren dazu fünf Kleine Anfragen und ein Antrag, der im Umweltausschuss debattiert wurde. Das ist ein Erfolg der CDU, denn so kann der illegale Export in Drittländer verhindert werden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Verbot in ganz Hamburg ordnungsgemäß umgesetzt wird. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/1781; 22/4184; 22/4657; 22/4826; 22/4969; 22/5933 

Bramfeld wird bis 2035 nach Prognose des Senats um sieben Prozent an Einwohnern zulegen – über 3.600 neue Bramfelder werden hinzukommen. Für die drei Stadtteile Farmsen-Berne, Steilshoop und Bramfeld zusammen werden über 10.000 neue Bürger prognostiziert. Die soziale Infrastruktur (Ärzte, Kitas, Sportstätten, etc.) reicht schon jetzt kaum aus und wird konsequent in den Planungen vergessen. Trotzdem werden immer mehr Flächen dem Wohnungsbau geopfert. So auch am Stühm-Süd. Hier will der Senat ein Großspielfeld dem Wohnungsbau opfern, obwohl nach Einschätzung des Hamburger Fußballverbands und der Sportvereine seit Jahren Kapazitätsengpässe v. a. beim Kinderfußball bestehen. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Dafür setzt sich die CDU-Bramfeld/Steilshoop seit Jahren ein und legt den Finger in die Wunde. Dies werden wir auch in Zukunft tun. Unsere Stadtteile dürfen nicht dazu dienen, die Wohnungsbauvorgaben des Senates umzusetzen, vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur für die 10.000 zusätzlichen Bewohner geschaffen wird.

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.:  22/4923; 22/3779; 22/3966;  

Der Planfeststellungsbeschluss für die U5 wurde endlich erteilt, die ersten erforderliche Leitungsarbeiten werden im Frühjahr 2022 beginnen. Viele weitere Baustellen werden folgen, deshalb ist es dringend erforderlich, dass diese sinnvoll koordiniert werden und möglichst zeitversetzt geplant werden. Konzentriert sich das Gros der Bauarbeiten auf einen kleinen Zeitraum, droht dem ganzen Hamburger Nord-Osten ein Verkehrschaos sondergleichen.  

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/6566; 22/6223; 22/6021; 22/5910; 22/5702; 22/5668; 22/5002 

Wenn man von Bramfeld oder Steilshoop in die Innenstadt fahren möchte, muss man viel Zeit einplanen. Das liegt nicht zuletzt an der schlechten Anbindung an den Busverkehr, der sich kürzlich mit der Ablösung der Schnellbuslinie 37 und der Buslinie 173 durch die Metrolinie 18 noch einmal verschlechtert hat. Dadurch hat die Frequentierung in der Woche zum Bramfelder Dorfplatz um 153 Fahrten abgenommen. Konnte man vorher mit der 37 und 173 von montags bis sonntags 748-mal zum Bramfelder Dorfplatz fahren, kann man dies heute nur noch 595-mal. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Wir können nicht warten, bis die U5 ihren Betrieb aufnimmt, wir brauchen schon heute mehr Busverbindungen, nicht weniger. Die CDU-Fraktion hat bereits beantragt, dass das Schnellbusnetz zeitnah in das verbleibende StadtBus- und MetroBus-Netz integriert werden soll. Jedoch sollte dies nicht zu einer Reduzierung der Frequentierung führen. Ansonsten können wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht erwarten, dass sie das Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/6965 

Der Stadtteil Steilshoop mit seinen knapp 20.000 Einwohnern verfügt über unterdurchschnittlich wenig Arztpraxen. Acht Hausärzte haben hier ihren Sitz, zudem gibt es einen Kinderarzt, weitere Fachärzte – Fehlanzeige (Stand 01/2022). Viele Gesundheitsprobleme der Einwohner werden hier nicht adäquat angegangen und versorgt. Das liegt unter anderem an Sprachbarrieren und Aufnahmestopps bei ansässigen Medizinern. In anderen Stadtteilen, die mit denselben Problemen zu kämpfen haben, hat sich das Modell des „Gesundheitskiosks“ bewährt. In Berlin wurde zusammen mit der kassenärztlichen Vereinigung ein Förderprogramm aufgelegt, um Ärzte in Stadtteilen mit niedrigem Sozialindex zu fördern. Beide Ansätze erscheinen vielversprechend und sollten auch in Steilshoop kurzfristig zur Anwendung kommen. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/4245, 22/6767, 22/6829 

Die Marktplatzfläche vor dem EKZ Steilshoop wird häufig als Parkfläche für Autos missbraucht. Somit lädt die Fläche nicht zum Verweilen und Flanieren ein. Eine Baumreihe an der Straße würde nicht nur das Parken verhindern und den Platz optisch aufwerten, sondern im Sommer zusätzlich Abkühlung verschaffen. Auch der Stadtteilbeirat Steilshoop hat sich dafür ausgesprochen, dass das Bezirksamt Wandsbek prüft, ob und wie viele Bäume auf dem Steilshooper Markt gepflanzt werden können. Die CDU-Bramfeld/Steilshoop hofft, dass das Bezirksamt Einsicht zeigt, gerade Steilshoop braucht mehr Grün und einen Platz zum Verweilen und Flanieren. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 21-3328 (BV) 

Der Weg an der Seebek zwischen der Heinrich-Helbing-Straße und der Richeystraße wird von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt. Gerade die Schulkinder der anliegenden Schule an der Seebek nutzen diesen als Schulweg. Der Elternrat der Schule fordert die Versorgung des Weges mit ökologisch vertretbarer Beleuchtung (Drs. 21-3626) für den Zeitraum der dunklen Jahreszeit.

Bei dem Vor-Ort-Termin am 30. September 2021 zu dieser Angelegenheit, war erkennbar, dass sich dieses unbeleuchtete Teilstück vom Ausbau her für Laien nicht mehr von den angrenzenden beleuchteten Teilstücken unterscheidet. Der Nutzung nach handelt es sich bei diesem Teilstück schon seit Jahren um einen Weg für Fußgänger- und Radfahrverkehr. Einer Umwidmung zu einem öffentlichen Weg sollte demnach nichts entgegenstehen, damit hier eine Beleuchtung ertüchtigt werden kann.

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 21-4191 (BV)

Der südliche Teil des Bramfelder Marktplatzes blieb bisher von der Umgestaltung der letzten Jahre unberührt. In diesem Bereich befinden sich derzeit das stark baufällige Haus der Jugend, die renovierungsbedürftige Bücherhalle, die aus allen Nähten platzende Freiwillige Feuerwehr sowie das ehemalige Ortsamtsgebäude, in dem sich weiterhin Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek befinden. Hier muss die Bramfelder Mitte noch attraktiver gestaltet werden, das Potential ist vorhanden. Wir fordern daher seit Jahren, hier einen freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb mit städtebaulichem Ideenteil umzusetzen. Dadurch könnte die soziale Infrastruktur sinnvoll in einem Gebäude zusammengefasst, durch einen öffentlichen Bürgersaal ergänzt und der Marktplatz mit gastronomischen Angeboten bereichert werden. Dadurch kann der Bramfelder Marktplatz zum lebendigen Herzen des Stadtteils weiterentwickelt werden.

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 21-2786 

Jedes Jahr nutzen tausende Bürgerinnen und Bürger die angebotenen Dienstleistungen für das Pass- und Meldewesen (z. B. Personalausweis, Reisepass und An- und Ummeldungen). In Anbetracht der hohen Besucherzahlen sollte der Senat eine Ausweitung der Öffnungszeiten prüfen, oftmals wartet man mehrere Wochen auf einen Termin. Wichtig ist, dass das Kundenzentrum erhalten bleibt. Viele Antragstellerinnen und Antragsteller können nicht auf ein anderes Kundenzentrum mit längeren Öffnungszeiten oder am Samstag auf das Kundenzentrum Hamburg-Mitte ausweichen. Sie sind auf kurze Wege angewiesen. Dies wird uns immer wieder, vor allem von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, zugetragen. Der aktuelle Mietvertrag läuft bis zum 31. Mai 2026. Die CDU-Bramfeld/Steilshoop wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Kundenzentrum uns auch darüber hinaus erhalten bleibt. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22-6339; 22-884 

Jeder von Ihnen kennt den mit Graffitis beschmierten Flachbau zwischen Bramfelder See und Ohlsdorfer Friedhof. Es gehört zum Friedhof und liegt somit im Bezirk Hamburg-Nord und fällt daher in die Zuständigkeit der Umweltbehörde. Der Bau befindet sich jedoch außerhalb des Zauns und ist daher nur von der Wandsbeker Seite erreichbar. Seit 1999 nutzt ihn niemand mehr, alle Leitungen wurden entfernt und jegliche weitere Nutzung ist untersagt. Selbst der Friedhof hat keinerlei Verwendung für das Haus. Die beiden Bezirksversammlungen Wandsbek und Nord forderten bereits den Abriss des Schandflecks. Doch der Friedhof stellt sich quer und will die Kosten der Abrissarbeiten nicht übernehmen. Die wenig hilfreiche Lösung: das Gebäude soll nun berankt werden, damit der Schandfleck nicht mehr allzu sichtbar ist. Die CDU-Bramfeld/Steilshoop setzt sich für den Abriss dieses nicht mehr zu verwendenden WC-Hauses ein und fordert eine neue öffentliche Toilette vor Ort. Das ist einerseits sowieso nötig. Andererseits könnte sie Grundlage für ein neues Café am Bramfelder See sein. 

Anträge/Anfragen mit Drs-Nr.: 22/2954, 22/3196