Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017 und 2018 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. Auch ist die weiterhin hohe Zahl an verspäteten An- und Abflüge nach 23 Uhr nicht länger zu akzeptieren. Allein im Juli 2018 kam es zu 161 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Verweigerungshaltung des rot-grünen Senats, wesentliche Punkte des 16-Punkte- Plans gegen Fluglärm umzusetzen, ist eine regelmäßige Kontrolle notwendig.

21. August 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (6)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
7. August 2018

Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung einer Waldfläche mit über 200 Bäumen? (2)

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
7. August 2018

Zwei Jahre nach der Ankündigung der Umweltbehörde – Wann werden die Lücken im Landschaftsschutz für die Bergstedter Feldmark geschlossen?

Im Zuge der vor über zehn Jahren beschlossenen Bebauungspläne Bergstedt 14 und Bergstedt 23 wurde die Sicherung und Aufwertung der Bergstedter Feldmark mit ihrem wertvollen Knicksystem nördlich des Immenhortswegs beschlossen. Die bis dahin in den Flächennutzungsplänen der Stadt vorgesehene gewerbliche Nutzung am Fischkamp und die von früheren SPD-Senaten vorgesehene dichte […]
3. August 2018

Ein Kreisverkehr für Bergstedt – Wie ist der Stand der Prüfungen der Kreuzung Volksdorfer Damm/Volksdorfer Grenzweg?

In der Drs. 21/7835 hatte der Senat mitgeteilt, dass der Knotenpunkt Volksdorfer Damm/Volksdorfer Grenzweg im Jahr 2016 „knapp die Mindestanforderung für den Schwellenwert als Unfallhäufungsstelle“ überschritten habe und damit auch von der Unfallkommission beobachtet werde. Im Zuge der geplanten Grundinstandsetzung werde daher auch der Bau eines Kreisverkehrs an dieser Stelle […]
24. Juli 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende Juni 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind inzwischen nur noch 91 Wohneinheiten für 300 Flüchtlinge in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Im Juni 2018 begann die Belegung der Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß Drs. 21/13044 und den bezirklichen Beschlusslagen (Bezirks-Drs. 20-5677) werden an dem Standort 360 […]
24. Juli 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Juni 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohnein- heiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. InDrs.21/13463 heißt es, die in Drs.21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im ersten Baufeld würde […]
17. Juli 2018

Tabuthema „Drogen in der Schwangerschaft“ (II) – Wie oft kommt und kam es seit 2016 zu Fehlbildungen und anderen Schädigungen durch Rauschmittelkonsum in der Schwan- gerschaft?

Der Konsum legaler wie illegaler Rauschmittel wirkt sich negativ sowohl auf die Embryonen- und Fötenentwicklung im Mutterleib als auch auf die spätere Kindesentwicklung als solche aus. Die Drs. 20/1482, 20/5224, 20/6369 und 21/9911 hatten sich in der vergangenen sowie der laufenden Wahlperiode schwerpunktmäßig mit dem Auftreten des sogenannten „Fetalen Alkoholsyndroms“ […]
17. Juli 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (4)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]