Betr.: Mitarbeiter im Justizvollzug gebührend wertschätzen − Stellenzulage für die Justizvollzugsbediensteten anheben

Die Bediensteten im Justizvollzug stehen tagtäglich vor großen Herausforderungen und verrichten ihren Dienst engagiert unter härtesten Arbeitsbedingungen. Sie sind für die Betreuung, Versorgung, sichere Unterbringung und Beaufsichtigung von Gefangenen zuständig. Sie sorgen für die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten und setzen sich zugleich für die Allgemeinheit ein, indem sie in erheblichem Maße zur Resozialisierung der Gefangenen beitragen. Aufgaben und Belastungen für die Mitarbeiter wachsen stetig, die Personalsituation ist weiterhin verheerend; viele Schichten können nicht einmal mit der Mindestsollstärke besetzt werden. Hinzu kommt, dass ein steigender Anteil der Gefangenen psychisch stark belastet ist und Mitarbeiter immer häufiger Opfer von Übergriffen der Insassen werden.

____________________________________________

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde Aufgabenbereich 236 Justizvollzug Produktgruppe 236.01 Justizvollzug – Mitarbeiter im Justizvollzug gebührend wertschätzen – Stellenzulage für die Justizvollzugsbediensteten anheben

Betr.: Mitarbeiter im Justizvollzug gebührend wertschätzen − Stellenzulage für die Justizvollzugsbediensteten anheben Die Bediensteten im Justizvollzug stehen tagtäglich vor großen Herausforderungen und verrichten ihren Dienst engagiert unter härtesten Arbeitsbedingungen. Sie sind für die Betreuung, Versorgung, sichere Unterbringung und Beaufsichtigung von Gefangenen zuständig. Sie sorgen für die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
9. Oktober 2018

Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung einer Waldfläche mit über 200 Bäumen? (3)

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
25. September 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende August 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende August 2018 untergebracht? 2. […]
25. September 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018: Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 360 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Am Rehagen Ende August 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon […]
18. September 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende August 2018

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende August untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
18. September 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (7)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind un- gebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerin- nen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans […]
28. August 2018

Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt?

Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die […]