CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

27. Dezember 2019

Konsequenzen aus dem G20-Gipfel

Auch zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel sind die schockierenden Bilder aus Hamburg noch immer vielen in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molotowcocktails […]

17. Dezember 2019

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Gründung eines Partizipationsfonds zum Beseitigen von Nachteilen voranbringen

Anlässlich der ausführlichen Ausschussbefassungen sowie der Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wurden auch die Stel- lungnahmen der verschiedenen Verbände eingehend beraten. Deren Forderung nach einem Partizipationsfonds, wie ihn die Bundesregierung in Höhe von einer Million Euro jährlich und das Bundesland […]

16. Dezember 2019

Sozialraumbeschreibung Meiendorf und Oldenfelde 2012 und Bedarf an Kindertagesstätten (Krippen, Elementarbereiche und Horte) im Sozialraum Meiendorf

Die Sozialraumbeschreibung Meiendorf und Oldenfelde 2012 hat unter anderem den Bedarf an Kindergartenplätzen festgestellt. In Tabelle 11 (Die Kita- Ausstattung in Meiendorf und Oldenfelde im Vergleich) wurden für das Gebiet Meiendorf die Anzahl der Kitas mit elf (Krippe, Elementarbereich und Hort) angegeben. Als Anzahl der unter Zehnjährigen je Kita mit […]

16. Dezember 2019

Wenn die Zeit stillsteht und es dauerhaft fünf vor zwölf ist – Ticken die öffentlichen Uhren in Hamburg alle noch richtig? (2)

Uhren im öffentlichen Raum und an Haltestellen oder Bahnhöfen dienen keineswegs nur dekorativen Zwecken. Insbesondere für Touristen und Reisende, vor allem aber für Menschen ohne (funktionstüchtiges) Mobiltelefon oder ohne Armbanduhr stellen Zeitanzeigen dieser Art eine wichtige Orientierungshilfe dar. Defekte oder falsch gehende öffentliche Uhren sind daher ein möglichst zu vermeidendes […]

12. Dezember 2019

„Da werden Sie geholfen?!“ – Aufkommen an und Umgang mit Fahrgastbeschwerden in Hamburg 2019

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt und von elementarer Bedeutung für den Kampf gegen die „Staustadt Hamburg“. Eine hohe Kundenzufriedenheit ist daher ein wichtiger Faktor für weiter steigende Fahrgastzahlen in den Bussen und Bahnen sowie auf den Fähren. Sind die Kunden hingegen unzufrieden, haben […]

10. Dezember 2019

Im Rahmen von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr (IV)

Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei wurden im Dezember 2018 und im Jahr 2019 (Stichtag 30. November 2019) von Angreifern oder auf andere […]

4. Dezember 2019

Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen

Obdachlose gehören inzwischen zum Stadtbild dazu. Es gibt kaum eine Straße im Innenstadtbereich, in der nicht mindestens ein Obdachloser anzutreffen ist. Meistens sind es mehr. Und auch in Hamburgs Außenbezirken findet man immer mehr Menschen ohne Dach über dem Kopf. Ein „Weiter so“ dieses traurigen Umstandes darf es nicht länger […]

4. Dezember 2019

Ehrenamt stärken – Senat soll die Weiterentwicklung der Engagementstrategie 2020 endlich vorlegen

Bereits im Herbst 2018 fragte die CDU-Fraktion den Senat, wann er die Fortschreibung der Engagementstrategie 2020 vorzulegen gedenke. Damals antwortete der Senat, dass die Fertigstellung „aufgrund des Beteiligungsprozesses für Mitte 2019 geplant“ sei (Drs. 21/14604). Inzwischen neigt sich das Jahr 2019 dem Ende entgegen, doch noch immer hat keine entsprechende […]