CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

24. Juli 2018

Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (III)

Bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 5. August 2016 (Drs. 21/5517) und 9. August 2017 (Drs. 21/10045) hat der Senat über den straf- baren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flugzeugführern zwischen 2015 und Anfang 2017 berichtet. Durch die bewusste Blendung der Piloten werden der Absturz und damit der Tod der […]

17. Juli 2018

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal 2018

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung […]

11. Juli 2018

Nun ist es amtlich: Das Freibad am Wiesenredder wird geschlossen – Nur zu welchem Preis?

Die Behörde für Umwelt und Energie gab am 4. Juli 2018 bekannt, dass das das Hallenbad Rahlstedt um ein Freibad auf dem jetzigen gemeinnützigen Bauspielplatz erweitert wird. Dafür wird das circa 30.000 m2 große Freibad mit weitläufigen Liegewiesen am Wiesenredder im Jahre 2020 geschlossen. Für die vormals als Freibad genutzte […]

3. Juli 2018

Einsatz von Schusswaffen durch die Hamburger Polizei (III)

Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Bereits auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 26. August 2016 (Drs. 21/5738) und 10. August 2017 (Drs. 21/10060) hat der Senat über den Einsatz […]

26. Juni 2018

Beschädigung von Fahrzeugen und Brücken durch zu hohe Fahrzeuge in Hamburg (III)

Immer wieder bleiben zu hohe Fahrzeuge unter Brücken und in anderen Unterführungen in Hamburg stecken. Dabei werden oftmals die Fahrzeuge oder sogar Brücken beschädigt, so wie beispielsweise am 3. Februar 2018 die Eisenbahnbrücke Bovestraße, Ecke Bahngärten in Hamburg-Wandsbek. Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. September […]

21. Juni 2018

Die Beseitigung von Bomben und Munitionsresten aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg (IV)

Wiederkehrend berichtet der Senat über Einsätze des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg, zuletzt aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 26. Juli 2017 (Drs. 21/9938). Immer wieder werden Blindgänger und Munitionsreste entdeckt, wie zuletzt bei der Explosion am 15./16. Juni am Pollhornbogen in Wilhelmsburg vermutet. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten […]

13. Juni 2018

Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbei- ten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von […]

12. Juni 2018

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg (III)

Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 6. Juni 2016 (Drs. 21/4737) berichtete, wurden zwischen 2013 und 2015 jedes Jahr etwa 1.500 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefertigt. Auch im Jahr 2016 wurden über 1.700 Fälle registriert (Drs. 21/9437 vom 14. Juni 2017).