CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staats- anwaltschaften. Sie spielen als Fachjuristen eine tragende Rolle in der Justiz, denn sie nehmen vielfältige Aufgaben der dritten Gewalt sowie Strafvollstreckung wahr. Die werden ihnen durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen. Insbesondere über- nehmen sie bei den Amtsgerichten im Bereich der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit Auf- gaben der staatlichen Rechtsfürsorge. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind dabei sachlich unabhängig. In ihren Entscheidungen sind sie nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Sie repräsentieren also, neben den Richtern, das unabhängige Gericht und sind in ihrer Stellung mit der eines Richters vergleichbar.1

30. Oktober 2018

Die dritte Gewalt stärken – Mehr eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

30. Oktober 2018

Hamburg befürwortet den Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel

LNG (liquefied natural gas, zu Deutsch: Flüssigerdgas) ist eine ist eine klare Flüssig- keit, die entsteht, wenn Erdgas auf −160°C heruntergekühlt wird. In diesem Zustand hat LNG ein 600-fach geringeres Volumen als Erdgas und bietet daher Potenzial für äußerst effiziente Lagerungen und Transporte. LNG ist zudem ein deutlich saubererer Treibstoff […]

29. Oktober 2018

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2018

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung […]

26. Oktober 2018

Zwischen Meistertiteln am Fließband und chronischem Desinteresse des Senats – Die Situation des Golfsports in (und um) Hamburg

Golf hat die Nische als elitäre Randsportart längst verlassen. Bundesweit können alleine die knapp 730 Golfclubs und -vereine rund 645.000 organi- sierte Mitglieder aufweisen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 12 Pro- zent in den vergangenen zehn Jahren, womit der Golfsport hinsichtlich der Mitgliederzahlen über dem Durchschnitt aller Vereinssportarten gewachsen […]

16. Oktober 2018

Der Einsatz digitaler Technik in der Abfalltonne

Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 12. Oktober 2018 berichtete, stattet der Wege-Zweckverband, der für die Müllabfuhr im Kreis Segeberg zuständig ist, seine 180.000 Mülltonnen mit Sendern aus. Hintergrund der Maßnahme ist das Ziel, eine höhere Gebührengerechtigkeit bei der Abfallentsorgung zu erreichen. Vielfach kämen Bürgerinnen und Bürger auf kreative Ideen, Gebühren […]

10. Oktober 2018

Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften des Bundes und anderer Länder (IV)

Nach den §§ 30, 30a SOG können Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder eines anderen Bundeslandes auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, in besonders geregelten Situationen, Amtshandlungen für die Hansestadt vornehmen. Für die Inanspruchnahme anderer Vollzugskräfte muss die jeweilige begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Mit Antwort auf die Anfrage vom […]

4. Oktober 2018

Vereinsverbote in Hamburg in den Jahren 2017 und 2018

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereins- rechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes […]

2. Oktober 2018

Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen

Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kin- desherausgaben, aber auch Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzgesetzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs ange- wiesen. In […]