Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben.

Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Versorgungsanrechten wie beispielsweise aus einer Beamtenversorgung oder der gesetzlichen Rentenversicherung, einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, einer betrieblichen Altersversorgung oder Ansprüche gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

20. Dezember 2018

Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen

Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von […]
19. Dezember 2018

Ehrenamt stärken – Mit Bonuskarte „Hamburg sagt Danke“ freiwilliges Engagement würdigen

Das freiwillige Engagement seiner Bürger hat die Hansestadt Hamburg wesentlich geprägt. Ob über Spenden, Stiftungen oder freiwilliges Engagement durch persönlichen Einsatz; die Möglichkeiten, sich für die Gesellschaft einzubringen, sind vielfältig. Aufgefordert durch die Bürgerschaft im November 2012, erarbeitete der Senat − gemeinsam mit mehr als 300 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern […]
13. Dezember 2018

Drogenkonsum und Straßenverkehr (V)

Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Zuletzt hatte der Senat auf meine Schriftliche Anfrage vom 1. März 2018 (Drs. 21/12197) über die Situation im Jahre 2017 berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: […]
4. Dezember 2018

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt … wie zuverlässig ist die RB 81? (II)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 17. April 2018 (Drs. 21/12725) zu Pünktlichkeit und Zugausfällen der RB 81 auf der Strecke zwischen Hamburg-Rahlstedt und Hamburg-Hauptbahnhof wurde eine Reihe von Fragen offen gelassen. Überdies wurde darauf verwiesen, dass die „bis Ende des Jahres 2017 andauernden umfangreichen Baumaßnahmen am […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie – Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten

Betr.: Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten Um der zu hohen Immissionsbelastung in Hamburg effektiv entgegenzuwirken, bedarf es kluger Alternativlösungen zu den bisherigen Fahrverboten in bestimmten Streckenabschnitten. Eine davon ist die Integration von Mooswänden an Verkehrsschwerpunkten. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sind Moose in der Lage, effektiv […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz Produktgruppe 292.09 Bodenschutz und Altlasten, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N – Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen

Betr.: Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen In Hamburg gibt es nach Auskunft des Senats 164 größere Altdeponien und 140 Spül- felder. Daneben wird es kleinere Altlastflächen geben und zusätzlich sind immer noch unbekannte Ablagerungen zu befürchten. Gleichwohl stellen diese Flächen unter Berücksichtigung einer hochwertigen Sanierung […]
30. November 2018

Haushaltsplanentwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N – Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen

Betr.: Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen Hamburg ist eine der grünsten Städte Europas – das hat uns nicht zuletzt der Titel als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ bestätigt. Insbesondere die zahlreichen Bäume prägen unser Stadtbild. So erklärte Jens Kerstan, damaliger Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Bürgerschaftswahl am […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft 253.03 Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung – Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat muss sein Engagement diesbezüglich erhöhen

Betr.: Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat muss sein En- gagement diesbezüglich erhöhen   Mit Sorge beobachtet die CDU-Fraktion seit geraumer Zeit die erhöhte Inanspruch- nahme der Frauenhäuser dieser Stadt. So offenbart beispielsweise Drs. 21/13481, dass es im Jahr 2017 mehrere Monate gab, in denen bei einzelnen Frauenhäusern […]