CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

25. März 2019

Stößt die Kindertagesbetreuung im Wahlkreis Rahlstedt an ihre Grenzen? (II)

Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 17. Januar 2019 (Drs. 21/15849) haben wir die Situation der Kindertagesstätten im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) abgefragt. Leider ist die Antwort des Senats insoweit unvollständig, als dass Daten von vielen Kindertagesstätten in privater Trägerschaft fehlen, so zum Beispiel die Katholische Kita Sonnenblume, die Kita Pusteblume […]

25. März 2019

Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (II)

In der Drs. 21/15895 vom 29. Januar 2019 wurde unter anderem Stellung genommen zum Neubau des Feuerwehrgebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt: „Das aktuelle Feuerwehrhaus der FF Rahlstedt (F 2916) in der Brockdorffstraße 22 stammt aus dem Jahre 1906 und ist von der Bausubstanz her abgängig. Eine Neubaumaßnahme ist vorgesehen. Hierzu […]

18. März 2019

Wohnprojekt an der Sieker Landstraße 41/43 im Stadtteil Hamburg Rahlstedt (IV)

In der Drs. 21/7880 wurde unter anderem mitgeteilt, welche Ersatzmaßnahmen für die drei gefällten gesunden Kastanienbäume festgelegt wurden. Außerdem wurden weitere Ausgleichsmaßnahmen durch die Bauherren auf den Grundstücken angeboten. Die Ersatzleistungen wurden als Bedingung (Zahlung) beziehungsweise Nebenbestimmung (Pflanzung) im Rahmen der Baugenehmigung festgesetzt:

18. März 2019

Der Einsatz von externen Beratern in der Behörde für Inneres und Sport

Grundsätzlich hat die Verwaltung ihre Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen. Zur Klärung schwieriger Sachfragen kann es im Einzelfall jedoch erforderlich sein, externe Berater oder Kanzleien zu beauftragen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung muss jedoch Beachtung finden. Im Regelfall hat im Vorwege einer externen Leistung eine Ausschreibung […]

13. März 2019

Der Hundetrick der Bettelmafia – Wann fletscht der Senat endlich seine Zähne und schiebt dieser miesen Masche zulasten der Tiere einen Riegel vor?

Betteln ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Dass Bedürftige und Obdach- lose in ihrer Not und für sich um Almosen bitten, ist in einer Millionenstadt wie Hamburg bis zu einem gewissen Maß unumgänglich und gleichermaßen zu akzeptieren. Dennoch gab und gibt es „schwarze Schafe“, die im Rahmen besonders aggressiver oder […]

6. März 2019

Umbau des Kreuzungsbereichs Rahlstedter Straße/Schweriner Straße – Ein Schildbürgerstreich mitten in Rahlstedt?

Seitdem der Grünabbiegerpfeil an der Kreuzung Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße in Hamburg-Rahlstedt vor einigen Jahren abgebaut wurde, klagen Verkehrsteilnehmer über häufige verkehrsbehindernde Rückstaus. Diese Problematik wird seit Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek thematisiert, behördenseitig sind jedoch keine konkreten Maßnahmen zu erkennen. Stattdessen ist die Angelegenheit vielfach vom Landesbetrieb Straßen, Brücken […]

13. Februar 2019

Ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben

Die Belegungssituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, seit einigen Jahren enorm angespannt. Insbesondere die JVA Billwerder und die JVA Fuhlsbüttel bewegen sich neben der Untersuchungshaftanstalt immer wieder an der Auslastungsgrenze. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass viele ausländische Gefangene ihre Haftstrafen in Hamburgs Gefängnissen […]

13. Februar 2019

Ehrenamt stärken – Aus Verwaltung und Landesbetrieben ausscheidende Mitarbeiter für das Ehrenamt gewinnen

Laut Personalbericht schieden im Jahr 2017 1 639 Mitarbeiter der Verwaltung alters- bedingt aus. Bis zum Jahr 2025 werden es sogar 14 791 Beschäftigte (Drs. 21/13830) sein, die in den Ruhestand gehen, heißt es in der Drucksache aus dem Sommer 2018. Mit ihnen verliert die Stadt einen riesigen Schatz an […]