Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu können, bedarf es zunächst der Transparenz. Nur wenn objektiv und für alle Beteiligten unmissverständ- lich klar ist, wie die Sachlage war und welche behördlichen Schritte wie begründet wurden, kann eine vernünftige Diskussion um den zukünftigen Umgang mit solchen Vorfällen und die Sicherung des Neutralitätsgebots an Schulen geführt werden.

8. Mai 2019

Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu […]
8. Mai 2019

Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen

Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD […]
8. Mai 2019

Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen

Die medizinische Versorgung ist auch für wohnungs- und obdachlose Menschen über das Regelversorgungssystem vorgesehen und grundsätzlich gewährleistet“, so der Senat auf Kritik der CDU-Fraktion (Drs. 21/16710). Grundsätzlich mag dies zwar zutreffen, allerdings gibt es Lücken im System, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion belegt (Drs. 21/16710). Hinzu kommt, dass […]
8. Mai 2019

Sicherheit erhöhen – Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten und intelligenten Videoschutz erproben

Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen in Hamburg ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Insbesondere an unbeleuchteten Orten trauen sich manche Bürger im Dunkeln kaum noch alleine auf die Straße. Das Angstgefühl weitet sich teilweise sogar auf gut ausgeleuchtete und eigentlich belebte Plätze wie den Jungfernsteig/Ballindamm, den Hansaplatz oder Bahnhofsvorplätze […]
7. Mai 2019

Kooperation mit Israel ausbauen

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]
26. April 2019

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 1. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen […]
24. April 2019

Damit die Integration gelingt – Veranstaltungen zu Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge wieder ausweiten

Als die CDU-Fraktion im Januar 2016 mit dem Antrag „Worauf es uns ankommt − Unsere Werte und Normen von Anfang an“ (Drs. 21/3017) die Verbreitung der Grundwerte in Deutschland unter den neu hinzugekommenen Flüchtlingen forderte, lehnten SPD und GRÜNE ab. Dafür brachten sie aber selbst die Initiative „Orientierungshilfen für Geflüchtete […]