Zu spät, zu wenig, zu vage. Das „Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von aner- kannt vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“, das die SPD nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt im Frühjahr 2016 präsentierte (Drs. 21/2905), war bereits bei Vorlage alles andere als ein großer Wurf. Doch nun erfolgt sogar die Umsetzung der wenig ambitionierten Ziele nur schleppend. Von 14 106 vordringlich wohnungssu- chenden Haushalten im Jahr 2018 wurden nur 2 338 Haushalte, also 16,5 Prozent, versorgt. Der Senat spricht zwar selber von 45,7 Prozent im Jahr 2018 (Drs. 21/16620) trickst aber hier massiv, da er die Zahl der unversorgten Haushalte der Vorjahre herausrechnet. Auf CDU-Anfrage (Drs. 21/17063) bekannte der Senat im Mai 2019 dann aber selbst: „Angesichts von 11 768 unversorgten anerkannt vordringlich wohnungsuchenden Haushalten zum Stichtag 31.12.2018 hält der Senat ein Bündel von Maßnahmen sowohl im Bestand als auch im Neubau zur Verbesserung der Ver- sorgungssituation für erforderlich.“ Die auf diese richtige Erkenntnis folgenden Maß- nahmen, die der Senat dann anführt, sind jedoch nur eine Fortschreibung des Klein- Klein, das auch das Gesamtkonzept des Jahres 2016 kennzeichnet. Vor allem der Hinweis auf zur Verfügung gestellte Fördermittel für mindestens 600 WA-Bindungen sind nur leere Worte. Ein Blick in die Geschäftsberichte der Hamburgischen Investiti- ons- und Förderbank AöR (IFB Hamburg) der letzten Jahre macht nämlich deutlich, dass die Fördermittel wenig genutzt werden. So wurden im Jahr 2016 nur Fördermittel für 15 Wohnungen mit WA-Bindung abgerufen, im Jahr 2017 waren es 168, obwohl Rot-Grün zuletzt Gelder für 300 Wohnungen zur Verfügung gestellt hatte.

25. Juni 2019

Der Senat muss endlich eine echte Perspektive für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt entwickeln

Zu spät, zu wenig, zu vage. Das „Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von aner- kannt vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“, das die SPD nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt im Frühjahr 2016 präsentierte (Drs. 21/2905), war bereits bei Vorlage alles andere als ein […]
18. Juni 2019

Planung und Ausbau der S4 (Ost) wird wie geplant vorangetrieben

Die S4 ist das derzeit wichtigste länderübergreifende Nahverkehrsprojekt der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten und die Planungsabschnitte befinden sich bereits in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig- Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund […]
13. Juni 2019

Die Beseitigung von Bomben und Munitionsresten aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg (V)

Wiederkehrend berichtet der Senat über Einsätze des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg, zuletzt aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 21. Juni 2018 (Drs. 21/13513). Immer wieder werden Blindgänger und Munitionsreste entdeckt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Blindgänger sind in der zweiten Jahreshälfte 2018 sowie im Jahr 2019 […]
6. Juni 2019

Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit bei der Hamburger Polizei

Der öffentliche Dienst gilt im Allgemeinen als flexibler und familienfreundlicher Arbeitgeber. Keine andere Branche bietet in der Regel derart viele Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigungen und die problemlose Wahrnehmung der Elternzeit. Angesichts des Nachwuchsmangels ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in jedem Fall ein wichtiges Argument für die Attrakti- vität […]
3. Juni 2019

Wie haben sich die Verkehrsströme in Rahlstedt in der Vergangenheit entwickelt? (II)

Der Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14) wurde und wird baulich stark nachverdichtet. Es stellt sich daher die Frage, wie sich analog dazu die Verkehrsströme aus Rahlstedt in Richtung Innenstadt beziehungsweise Umland und umgekehrt entwickelt haben. Zuletzt hat der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 11. Juli 2017 (Drs. 21/9786) hierzu […]
3. Juni 2019

Fehlalarme und Einsätze der Hamburger Polizei und Feuerwehr durch Alarmanlagen (II)

Viele Gewerbeobjekte, öffentliche Einrichtungen, aber auch Privathaushalte in Hamburg sind mit Alarmanlagen ausgestattet, die im Notfall die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr automatisch verständigen sollen. Auf diese Weise soll zum Beispiel im Fall eines Einbruchs oder Brandes eine schnellstmögliche Alarmierung der Einsatzkräfte erfolgen. Oftmals werden diese Alarmanlagen durch private Sicherheitsfirmen […]
27. Mai 2019

Einsatz von Schusswaffen durch die Hamburger Polizei (IV)

Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Das Thema hat jüngst an Aktualität gewonnen, nachdem das „Hamburger Abendblatt“ am 22. Mai 2019 berichtet hatte, dass ein Mann, der in Hamburg-Hausbruch mit […]