CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

24. Juli 2019

Einnahmen der Hansestadt aus Verfall und Einziehung nach dem Strafgesetzbuch (V)

Gemäß der §§ 73 fortfolgende StGB können Gewinne aus Verbrechen und Vergehen und Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat Verwendung gefunden hatten, durch Gerichtsbeschluss gesichert werden. Zuletzt mit Anfrage vom 12.04.2018 (Drs. 21/12666) habe ich den Senat hierzu befragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Einziehungsentscheidungen sind […]

23. Juli 2019

Sozialräumliches Umfeld Freibad Rahlstedt Wiesenredder (Drucksache 21-0073) und Nachfragen zur Drucksache 20-7525 Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 – Wiesenredder

Sachverhalt: In der Drucksache 20-7525 Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 – Wiesenredder wurde zur Einleitung des Bebauungsverfahrens u.a. das sozialräumliche Umfeld beschrieben. B. Sozialräumliches Umfeld Das bauliche Umfeld des Plangebietes ist durch kleinteiligen Wohnungsbau in Zeilestrukturen und eingeschossige Siedlungsbauten mit Satteldächern geprägt. Südlich des Plangebiets be- stehen zweigeschossige Zeilenbauten in Ost-Westorientierung […]

17. Juli 2019

Luftqualität im Bezirk Wandsbek -Eingabe des Seniorenbeirates vom 15.02.2016-

Kleine Anfrage vom 17.07.2019 Sachverhalt: Mit Drucksache 20-2569 wurde die Eingabe des Seniorenbereites im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (UGV) erstmalig durch die Bezirksversammlung behandelt. Mit der Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) siehe Drucksache 20-2807 wurde von der Behörde vorgeschlagen, ein Messprogramm an bis zu vier […]

15. Juli 2019

Sachstand zum geplanten Gewerbegebiet Viktoriapark/Minvervapark (II)

Der Senat beziehungsweise das zuständige Bezirksamt Wandsbek plant gegen den Willen vieler Bürger und trotz Bedenken von Umweltverbänden ein gemeinsames Gewerbegebiet mit dem Amt Siek in Schleswig-Holstein unter dem Titel Viktoriapark/Minervapark. Bereits mit der Schriftlichen Klei- nen Anfrage vom 30.11.2017 (Drs. 21/11168) und zuvor mit mehreren Anfra- gen zu dem […]

10. Juli 2019

Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz – Auf dem linken Auge blind?

Wie Hamburger Medien am 8.7.2019 berichtet haben, führt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer Neuausrichtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Innensenator Grote kündigte die Schaffung einer Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus an. Dies wirkt vor dem Hintergrund, dass Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremen rückläufig sind, eher nach blindem Aktionismus […]

4. Juli 2019

Tötungsdelikte in Hamburg (II)

Regelmäßig kommt es auch in Hamburg zu Tötungsdelikten – sei es geplant oder im Affekt; so zum Beispiel jüngst am 23. April 2019 in Hamburg- Eimsbüttel, als eine 22-Jährige nach stumpfer Gewaltanwendung im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1698 vom 24. September […]

2. Juli 2019

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg (IV)

Wie der Senat zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 5. Juni 2018 (Drs. 21/13305) berichtete, wurden im Jahr 2017 sowie im 1. Quartal 2018 pro Jahr über 1 700 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefer- tigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen sind 2018 […]

28. Juni 2019

Ehrenamt stärken – Angebot der Freiwilligenagenturen gezielt erweitern und Träger besser auf konkrete Anforderungen vorbereiten

Gemeinsam Hamburg besser machen, Taten sprechen lassen und die Gesellschaft als Ganzes stärken! Die Idee des Ehrenamts begeistert grundsätzlich viele. Und nicht nur das: Unser gesellschaftlicher Aufbau beruht auf dem Ehrenamt – im Sportverein, bei der Obdachlosenhilfe oder beim berufsspezifischen Ehrenamt. Doch in der Praxis gibt es viele Gründe, warum […]