CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Für die Innenbehörde nehmen sowohl Polizei als auch Feuerwehr die Aufgabe der Gefahrenabwehr wahr. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zählt auch das Eigentum Privater. Zum Eigentum Privater zählen gemäß § 90 BGB auch deren Haus- tiere. Ebenso dürfen die zuständigen Behörden verwahrloste oder nicht art- gerecht gehaltene Tiere unter den Regelungen des Tierschutzgesetzes (ins- besondere § 16a Tierschutzgesetz) dem Halter fortnehmen und in Sicherheit bringen. Zuletzt auf meine Anfrage vom 2. August 2018 (Drs. 21/13938) berichtete der Senat über die Vorfälle im Jahr 2017 bis Mitte 2018.

27. September 2019

Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrsituationen (V)

25. September 2019

Von der S-Bahn ins Flugzeug – Automatisches Kombiticket für Fluggäste in Hamburg

Hamburg ist das pulsierende Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Welthafenstadt und Verkehrsdrehscheibe für Norddeutschland. Den Hamburger Flughafen nutzten im Jahr 2018 17,2 Millionen Menschen.1 Diese Menschen müssen den Flughafen auch erreichen beziehungsweise wieder verlassen können. Dafür können sie zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr, das Fahrrad oder das […]

19. September 2019

Vereinsverbote in Hamburg in den Jahren 2018 und 2019

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes einschreiten […]

18. September 2019

Erlöse aus der Versteigerung von entfernten, im öffentlichen Straßenraum illegal entsorgten Fahrzeugen

Mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 28. August 2019 (Drs. 21/18163) hat der Senat über im Straßenraum illegal entsorgte Fahrzeuge berichtet. Danach sind insbesondere im Bezirk Hamburg-Mitte zahlreiche herrenlose Fahrzeuge abgestellt worden. Die Entsorgungskosten konnten in diversen Fällen nicht an die ehemaligen Halter beziehungsweise neuen Besitzer weitergegeben […]

18. September 2019

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen […]

11. September 2019

Hamburg sagt „Nein“ zum rot-rot-grünen Berliner Mietendeckel

In der letzten Woche stellte die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition die Eck- punkte für den geplanten Mietendeckel vor. Damit will der Berliner Senat die Woh- nungsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Die Höchstmiete für Neuvermietungen soll bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter betragen, angelehnt an den Miet- spiegel des […]

11. September 2019

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten – kostenlosen Eintritt bei Bäderland ermöglichen

Die 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg leisten hervorragende Arbeit und sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Brandschutzes bei der Abwehr von Brand- und Explosionsgefahren für die Allgemeinheit sowie der Erstversorgung. Auch bei der Bekämpfung von Schadenfeuern, im Rettungsdienst, bei der Wasserrettung, der technischen Hilfeleistung und im Katastrophenschutz – die […]

11. September 2019

Zwischen Windeln und Job – Chancen des Familiennachzuges nutzen, Frauen fördern und so die Integration voranbringen

Der Familiennachzug der Flüchtlinge ist inzwischen angelaufen. Im Jahr 2018 kamen insgesamt 2 383 Personen (Drs. 21/15706), wobei es sich vor allem um Frauen und Kinder handelte. Dies waren nicht nur Flüchtlingsfamilien, sondern beispielsweise auch 202 Personen aus Indien. Für diejenigen, die im erwerbsfähigen Alter zu uns kommen, muss auch […]