Bevölkerungswachstum, Verdichtung der Stadt, demografischer Wandel und wachsende Veränderungen der Hamburger Infrastruktur – die Feuerwehr unterliegt der Herausforderung ständiger Anpassung; dies gilt für den Brandschutz und den Rettungsdienst gleichermaßen. Damit alle Menschen in Hamburg, egal in welchem Stadtteil sie sich aufhalten, gleichermaßen gut geschützt sind, sieht die Hilfsfrist für den öffentlichen Rettungsdienst vor, dass ein Rettungswagen innerhalb von spätestens acht Minuten nach der Notrufaufnahme am Einsatzort eintreffen muss. Dies soll in 85 Prozent aller Fälle pro Jahr geschehen. Leider sieht die Realität anders aus: Ham- burgweit wurde die Hilfsfrist im letzten Jahr sowie im ersten Halbjahr 2019 lediglich in 65 Prozent aller Fälle eingehalten und dabei schwankt es noch sehr zwischen den einzelnen Bezirken. Während die Erfüllungsquoten im 2. Quartal 2019 in Nord (75 Prozent), Eimsbüttel (72 Prozent) und Mitte (70 Prozent) überdurchschnittlich waren, lebt es sich in Bergedorf (58 Prozent) oder Harburg (55 Prozent) deutlich gefährlicher.

Aus diesem Grund halten wir eine gesetzliche Verankerung der Hilfsfrist für unerläss- lich. Dies wurde auch von mehreren Experten in der Anhörung im Innenausschuss befürwortet.

22. Oktober 2019

Weil jede Minute zählt – Hilfsfrist gesetzlich verankern

Bevölkerungswachstum, Verdichtung der Stadt, demografischer Wandel und wachsende Veränderungen der Hamburger Infrastruktur – die Feuerwehr unterliegt der Herausforderung ständiger Anpassung; dies gilt für den Brandschutz und den Rettungsdienst gleichermaßen. Damit alle Menschen in Hamburg, egal in welchem Stadtteil sie sich aufhalten, gleichermaßen gut geschützt sind, sieht die Hilfsfrist für den […]
21. Oktober 2019

Das Überqueren von Straßen an Fußgängerampeln für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern – Einführung vom „Grünen Männchen Plus“ prüfen

In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist die Mobilität bis ins hohe Alter von entscheidender Bedeutung. Viele ältere und/oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen haben Probleme, in den relativ kurzen Grünphasen von Fußgängerampeln die Straße zu überqueren. Obwohl das Umspringen der Ampel auf „rot“ für Fußgän- gen noch lange nicht […]
17. Oktober 2019

Politische Straftaten gegen Abgeordnete (V)

In meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837), 31. August 2017 (Drs. 21/10243) und 20. August 2018 (Drs. 21/14097) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politiker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder […]
10. Oktober 2019

Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14): Nachfragen zum Wohnlagenverzeichnis und zur Wohnlageneinstufung

Die Einstufung der Wohnlagen erfolgte seit der letzten größeren methodischen Aktualisierung im Jahr 1995 auf Basis eines mathematisch- statistischen Verfahrens, das subjektive Faktoren bei der Wohnlagenbewertung ausschließen und die Zuordnung auf objektiv mess- und überprüfbare Merkmale gründen sollte. Insgesamt beruhte die Einstufung auf einem Set von sechs Indikatoren, von denen […]
10. Oktober 2019

Jugendoffiziere der Bundeswehr in Hamburger Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen

Jugendoffiziere unterstützen als Referenten für Sicherheitspolitik die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Als Ansprechpartner für Jugendliche und junge Erwachsene in Fragen der Sicherheitspolitik ermögli- chen sie unter anderem Schulveranstaltungen, Seminare, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen, die Veranstaltung von Simulationen (Pol&IS) oder die Organisation von Truppenbesuchen. Jugendoffiziere leisten damit einen Bei- trag […]
10. Oktober 2019

Verlust von Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen der Hamburger Polizei

In jüngster Zeit ist im benachbarten Niedersachsen infolge mehrerer Anfragen und Presseberichterstattungen bekannt geworden, dass bei der Polizei Niedersachsen in den vergangenen Jahren wiederholt Waffen, Munition und andere Ausrüstungsgegenstände wie Schlagstöcke oder Reizgassprays, aber auch Tablets und Diensthandys verloren gegangen sind. Fraglich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß derartige […]
9. Oktober 2019

Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren – Tagesaufenthaltsstätten auf der Tour des im Winternotprogramm 2019/2020 eingesetzten BusShuttles mit aufnehmen

Am 1. November 2019 startet wieder das Winternotprogramm (WNP), das Obdachlosen Schutz vor Erfrierungen bieten soll. Bereits einen Monat vorher, am 1. Oktober, verkündete der Senat, dass zusätzlich zu den 120 Übernachtungsplätzen bei Kirchengemeinden und anderen ehrenamtlichen Einrichtungen der städtische Betreiber fördern & wohnen (f & w) 650 Plätze zur […]