CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

Antrag der CDU-Fraktion

Sachverhalt:

Die Geschäftsleute, Anwohner und Kunden rund um den Berner Marktplatz beklagen sich seit einiger Zeit vor allem während der Sommermonate über überquellende Müleimer, wild entsorgten Müll auf den Wegen und in den Büschen, Drogenkonsum und -handel sowie Wildpinkler, die für eine starke Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. Auch die vorhandenen Bänke stehen zu vielen Zeiten nicht für Kunden, Spaziergäger und insbesondere ältere Menschen zur Verfügung, weil diese von Alkoholkonsmenten dauerhaft in Beschlag genommen werden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Einkaufssituation und Aufenthaltsqualität am Berner Marktplatz (Hermann-Balk-Straße) wenig zufriedenstellend ist…….

Ergebnis: Beschluss: Regionalausschuss – geändert beschlossen – 13.11.2019

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo021.asp?VOLFDNR=1011104

13. November 2019

Vermüllung, Wildpinklern und Drogen am Berner Marktplatz begegnen

Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Geschäftsleute, Anwohner und Kunden rund um den Berner Marktplatz beklagen sich seit einiger Zeit vor allem während der Sommermonate über überquellende Müleimer, wild entsorgten Müll auf den Wegen und in den Büschen, Drogenkonsum und -handel sowie Wildpinkler, die für eine starke Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. […]

6. November 2019

Ehrenamt stärken – Anerkennung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten

Laut dem Deutschen Freiwilligensurvey (FWS) sind in Deutschland rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig. Das freiwillige Engagement ist vielfältig. Im Sport trainieren ehrenamtlich engagierte Menschen Kinder und Jugendliche, pflegen die Sportanlagen und sorgen Schiedsrichter dafür, dass Wettkämpfe abgehalten werden können. In der Schule engagieren sich Mütter und […]

6. November 2019

Unterstützung für Hamburgs Polizei – Identitätsfeststellungen erleichtern

Personen- und Fahrzeugkontrollen gehören zum täglichen Arbeitsalltag von Polizeibeamten. Dabei werden insbesondere Identitätsfeststellungen gemäß § 4 PolDVG oder § 163 StPO von den Beamten durchgeführt, wozu sie regelmäßig auf Abfragen beim Einwohnermeldeamt („EWO-Abfrage“) an der Dienststelle oder über die Testver- sion Polas Mobil zurückgreifen. Im Rahmen der Abfrage werden ihnen […]

6. November 2019

Nachwuchsgewinnung bei der Hamburger Polizei (III)

Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. September 2015 (Drs. 21/1669) und vom 27. Oktober 2017 (Drs. 21/10790) berichtete der Senat über das Verhältnis von Bewerbern zu offenen Ausbildungsstellen bei der Hamburger Polizei. Fraglich ist, wie sich die Situation in der Zwischenzeit entwickelt hat und welche Maßnahmen seitens der zuständigen […]

4. November 2019

Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (IV)

Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 24. Juli 2018 (Drs. 21/13846) hat der Senat über den strafbaren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flug- zeugführern im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 berichtet. Nach wie vor sind derartige gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr ein Problem, wie beispielsweise der Einsatz eines Laserpointers […]

28. Oktober 2019

Straftaten durch die Verabreichung von K.o.-Tropfen (III)

Immer wieder berichten die Medien über die bundesweit auftretende Gefahr der (unbemerkten) Verabreichung von K.o.-Tropfen, die oftmals im Bereich der Sexualdelikte zum Einsatz kommen. Zuletzt anlässlich meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 16. Oktober 2017 (Drs. 21/10674) berichtete der Senat, dass weiterhin kaum Daten und Statistiken zu dieser Thematik vorlie- gen, […]

25. Oktober 2019

Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Hamburger Tierheimen

Die Regelsteuer beträgt in Hamburg für jeden Hund § 9a Hundesteuergesetz 90 Euro im Kalenderjahr. Die Steuer für einen Hund, der aus einem Hamburger Tierheim erworben wird, wird auf Antrag für die ersten zwölf Monate nach Beginn der Steuer- pflicht auf 48 Euro ermäßigt. Die Hamburger Tierheime platzen aus allen […]

23. Oktober 2019

Damit die Integration gelingt – Stadtteilmütter und Elternlotsen gezielter einsetzen und dieses Ehrenamt auch als Sprungbrett nutzen

Sie sind Brückenbauer zwischen den Kulturen, in dem sie neu nach Hamburg gekommenen Flüchtlingen und Zuwanderern zeigen, worauf es in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ankommt. Von Behördengängen − beispielsweise bei der Beantragung eines Kita-Gutscheins − bis hin zur Hilfe bei der Lektüre des Fahrplans der öffentlichen Verkehrsmittel und […]