Sachverhalt:

Mit der Drucksache 21-0543 wurde die zuständige Behörde aufgefordert, über die möglichen Pläne der Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf im Regionalausschuss Rahlstedt zu berichten. Bereits mit der Drucksache 20-0679 (Januar 2015) hat die Behörde für Inneres und Sport bereits wie folgt Stellung genommen:

Die Freiwillige Feuerwehr (FF) würde eine Verlagerung begrüßen. Der angedachte Standort am Bargkoppelweg ist für die FF Meiendorf prinzipiell nutzbar. Damit entfielen die derzeitigen Probleme am Standort Lofotenstraße. Zurzeit finden die erforderlichen umfangreichen Klärungen zu Fragen der Finanzierung des Grundstückerwerbs und des Feuerwehrgebäudes statt. Vor Abschluss dieser Klärungen ist eine Grundsatzentscheidung der Behörde für Inneres und Sport zugunsten des neuen Standortes nicht zu erwarten.

Nun haben sich auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt Verzögerungen mit dem Neubau der Rettungswache an der Brockdorffstraße ergeben (siehe Drucksache 21/20123 Bürgerschaft):

Die ursprünglich geplante Bebauung des Grundstücks Brockdorffstraße 22 mit zwei

Baukörpern (einem Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr sowie einer Rettungswache für drei Rettungswagen) konnte vom Bezirksamt Wandsbek aufgrund des bestehenden Bebauungsplans sowie der geltenden Baumschutz- und Erhaltungsverordnung nicht positiv beschieden werden. Daher wird das Grundstück aktuell neu überplant. Hierfür ist eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Gebäudes, zur Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr sowie einer Rettungswache mit einem Rettungswagen von der Sprinkenhof AG erstellt worden, die derzeit mit den Nutzern abgestimmt wird. Der zeitliche Ablauf im weiteren Verfahren kann vor diesem Hintergrund noch nicht konkret benannt werden.

Die Feuerwehr- und Rettungseinsätze im Stadtteil Rahlstedt werden durch die Bebauung und die damit wachsende Bevölkerung in Zukunft zunehmen.

Auch mit den zusätzlichen Gewerbebetrieben des interkommunalen Gewerbeparks Viktoria- und Minervapark, werden die örtlichen Einsatzkräfte zukünftig vor neuen Herausforderungen stehen. Zusätzlich hat sich durch die Veränderung des Baurechtes und der Rechtsprechung, die Bebauung der Grundstücke im Stadtteil Rahlstedt geändert. Auf Grundstücken mit bisherigen Einzelhäusern mit ein bzw. zwei Wohneinheiten werden vermehrt Gebäude mit acht und mehr Wohneinheiten gebaut. Auch dieses muss bei der zukünftigen Planung der Einsatzmittel berücksichtigt werden.

In Rahlstedt wurden seit den 1960er Jahren vermehrt auch Hochhäuser gebaut. Auch auf diesen Grundstücken sind Verdichtungen geplant. Mit der Drucksache 21-0204.1 wurde u.a. zum Brandschutz für Hochhäuser geantwortet:

Die Zuordnung der Einsatzmittel erfolgt nach Alarmart. Für Hochhäuser kann nach Einschätzung der örtlichen Wachführer eine Objektschadensart (OSA) festgelegt werden. Diese legt im Brandfall abweichend von der Standardalarmierung nach Alarmart eine Erhöhung der zu alarmierenden Kräfte fest. Für kleinere Hochhäuser ist eine HLG (Hamburger Löschgruppe, bestehend aus 1 Einsatzleitwagen ELW, 1 Löschfahrzeug HLF, 1 Drehleiter DL) mit Ergänzungskomponente (1 Löschfahrzeug) mit einem TMF53 (Teleskopmastfahrzeug mit 53m Rettungshöhe) vorgesehen. Für größere Hochhäuser oder besonders gefährdete Objekte sieht die OSA zwei HLG mit Ergänzungskomponenten, ein TMF53, BDI (Einsatzführungsdienst), UDI (Umweltdienst) und ggf. einen Bereichsführer (Freiwillige Feuerwehr) vor. Die jeweilige Taktik im Einsatz wird durch den jeweiligen Einsatzleiter vor Ort auf der Basis der vorgefundenen Lage festgelegt. Einsatztaktik-Standards geben hierbei eine Orientierung. Grundsätzlich werden die Treppenräume vorrangig für einen Löschangriff genutzt. Vorinstallierte Steigleitungen werden im Regelfall genutzt und sorgen dabei für eine erhebliche Zeitersparnis.

Hier muss bei der zukünftigen Planung der Einsatzmittel berücksichtigt werden, dass die Bewohner seit langer Zeit in den Gebäuden wohnen und die Fluchtwegbedingungen (Zweiter Rettungsweg) entsprechend angepasst werden müssen.

11. März 2020

Planungen für die Feuerwehren und Rettungsstationen im Stadtteil Rahlstedt

Sachverhalt: Mit der Drucksache 21-0543 wurde die zuständige Behörde aufgefordert, über die möglichen Pläne der Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf im Regionalausschuss Rahlstedt zu berichten. Bereits mit der Drucksache 20-0679 (Januar 2015) hat die Behörde für Inneres und Sport bereits wie folgt Stellung genommen: Die Freiwillige Feuerwehr (FF) würde eine […]
11. März 2020

Beleuchtung der Zufahrt zum Gebäude Am Pulverhof 20a

Sachverhalt: Das ehemalige Herrenhaus Pulverhof, eine schöne weiße Villa, ließ der Mühlenbesitzer Johann Schmidt im Jahr 1890 erbauen und um das Gebäude herum den Landschaftspark anlegen. Es existiert noch heute und beherbergt seit 1983 eine Einrichtung des Vereins „Leben mit Behinderung Hamburg“. Das neu errichtete Herrenhaus trat damals an die […]
11. März 2020

Planierter Seitenstreifen Kösliner Straße 18-20

Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Bewohner der Kösliner Straße und der Straße Blomeweg haben festgestellt, dass der ehemals begrünte Seitenstreifen, vor den Häusern Kösliner Straße 18-20, nach der Bebauung des Grundstückes, befestigt bzw. planiert wurde. Es ist zu klären, warum diese Planierung vor den dortigen Häusern durchgeführt wurde.
1. November 2019

Aktuelles Mitgliederrundschreiben CDU-Rahlstedt v. 01. November 2019

Auch in Hamburg wirft die nächste Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 bereits ihre Schatten voraus. Allerdings stehen hier nicht AfD und LINKE im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Hier ist die SPD noch immer vergleichsweise stark, und hier können auch die GRÜNEN mit ganz anderer Zustimmung rechnen als in den Flächenstaaten in Ostdeutschland. Insofern stehen wir als CDU in einem Stadtstaat und einer Millionenstadt auch vor anderen Herausforderungen als in anderen Bundesländern.
25. September 2019

Barrierefreie Gehwege in der Meiendorfer Straße

Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Nach Fertigstellung der Grundsanierung der Meiendorfer Straße zwischen der Saseler Straße und der Kreuzung Berner Straße/Oldenfelder Stieg  wurden stadteinwärts in Höhe zweier großer Eichen wegen der Verengung des gemeinsamen Geh- und Radweges lediglich  verdichtete Sandflächen hergestellt. Stadtauswärts jedoch wurde dort in Höhe einer großen Eiche, bei […]
16. Januar 2019

Abgemeldet und abgestellt – Nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen

Nicht zugelassene Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum abgestellt werden, stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und werden in der Regel durch die Polizei identifiziert. Zunächst wird der Halter durch die Polizei mittels eines gelben Warnhinweises dazu aufgefordert, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Die Polizei meldet den Sachverhalt anschließend dem […]
30. November 2018

Abgemeldet und abgestellt (weitere Nachfragen)

In seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/14975 und 21/15085 beschreibt der Senat die einzelnen Schritte des Verfahrens, das auf nicht für den Verkehr zugelassene im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge angewendet wird. So ergingen beispielsweise im Bezirk Wands- bek im Jahr 2017 1.295 Aufforderungen an Halter, ihr nicht […]