Sachverhalt:

Mit der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in der

Drucksache 21-1287 wurde folgendes mitgeteilt:

Zu 1.:

Der Abstand zwischen den Leuchten 5 und 6 wurde geprüft. Aus technischer Sicht reicht der

derzeitige Abstand aus. Da es sich hier um einen Schulweg handelt, wird die Beleuchtung in

diesem Bereich dennoch verstärkt. Das heißt, der mittlere Mast dieses Wegstückes wird versetzt und ein zusätzlicher Mast gestellt, damit die Beleuchtungsabstände zwischen den Lampen

kleiner werden.

Zu 2.:

Um den neuen Lichtquellen genügend Raum zu verschaffen, wird ein großzügiger Rückschnitt

zwischen den Leuchten 5 und 7 empfohlen. Hierzu wird auf die Zuständigkeit im Bezirksamt

Wandsbek verwiesen.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:


Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie den Lichtquellen am Bruhnskamp genügend Raum gegeben werden kann. Die Empfehlung der Fachbehörde zum großzügigen Rückschnitt zwischen den Leuchten 5 und 7 sollte unter ökologischen Belangen erfolgen.

Die Ergebnisse mögen dem Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah mitgeteilt werden.

10. Juni 2020

Beleuchtung an der Straße Brunskamp überprüfen (Schulweg) II

Sachverhalt: Mit der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in der Drucksache 21-1287 wurde folgendes mitgeteilt: Zu 1.: Der Abstand zwischen den Leuchten 5 und 6 wurde geprüft. Aus technischer Sicht reicht der derzeitige Abstand aus. Da es sich hier um einen Schulweg handelt, wird die Beleuchtung in […]
10. Juni 2020

Fahrgastunterstand für die Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts)

Sachverhalt: Fahrgastunterstände an Bushaltestellen werden in Hamburg von der privaten Firma Wall GmbH aufgestellt und gewartet. Diesbezüglich besteht ein Vertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und der Wall GmbH. Finanziert werden die Fahrgastunterstände über Werbung. Voraussetzungen für die Errichtung eines Fahrgastunterstandes sind die Anzahl der Einsteiger, die Nähe zu einer sozialen […]
10. Juni 2020

Instandsetzung der Weidentrenner im Naturschutzgebiet Höltigbaum

Sachverhalt: Das Naturschutzgebiet Höltigbaum wird von vielen Bürgern und Familien in Rahlstedt als Naherholungsgebiet genutzt. Da in diesem Gebiet auch Weidetiere gehalten werden, existieren, zur Abtrennung einzelner Weidegebiete, Tore mit mechanischem Schließmechanismus (im weiteren nur noch Pforten genannt). Diese Pforten sind mit Hinweisschildern der Stadt Hamburg versehen, um auf das […]
10. Juni 2020

Siedlungsnaher Erholungsraum Gestaltung der Grünen Fuge

Sachverhalt: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Großen Heide wurden auch Vorschläge zum Siedlungsnahen Erholungsraum Grüne Fuge erarbeitet. –          Einrichtung einer sicheren Querungsmöglichkeit für Kinder zwischen dem nördlichen und südlichen Bereich der Grünen Fuge über die Stapelfelder Straße in Form einer Brücke und einer barrierefrei nutzbaren Ampel –          Anlegen einer längeren Wegeführung von […]
10. Juni 2020

Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2020 das bereits im Vorfeld hoch umstrittene Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN verabschiedet. Auch wenn die Zielrichtung des Diskriminierungsverbotes in § 2 LADG, dass kein Mensch im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, […]
27. Mai 2020

Neutralitätsgesetz für die Hamburgische Justiz

Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese Neutralität zu verkörpern. Das gilt maßgeblich für ihr Handeln, aber auch für ihr Auftreten. Daher tragen sie im Gerichtssaal auch einheitlich weiße Hemden beziehungsweise Blusen […]
27. Mai 2020

Handys gehören nicht in die Hände von Gefangenen!

Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können. Am 8. Mai 2020 hatten bereits 375 Insassen ein entsprechendes Handy erworben, wie sich aus der Antwort des Senats auf die […]
26. Mai 2020

Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg

Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder in Familienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft geführten OK-Verfahren weisen Bezüge ins Ausland auf. …….