Markus Kranig, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

Sachverhalt:

Fahrgastunterstände an Bushaltestellen werden in Hamburg von der privaten Firma Wall GmbH aufgestellt und gewartet. Diesbezüglich besteht ein Vertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und der Wall GmbH. Finanziert werden die Fahrgastunterstände über Werbung. Voraussetzungen für die Errichtung eines Fahrgastunterstandes sind die Anzahl der Einsteiger, die Nähe zu einer sozialen Einrichtung (Kindergarten, Schule, Krankenhaus, Altenheim etc.) sowie die notwendigen örtlichen und bautechnischen Gegebenheiten, wie z.B. ausreichend Platz und keine Wurzeln oder Leitungen im Fundamentbereich.

Die Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Schule Sieker Landstraße und wird von zahlreichen Schülern sowie Bewohner der umliegenden Wohngebiete genutzt.

Des Weiteren ist kein Mülleimer im Bereich der Bushaltestelle installiert, sodass, vermutlich ein Anwohner, für die Müllentsorgung der Fahrgäste einen Müllsack provisorisch am Zaun des unmittelbar hinter der Bushaltestelle liegenden Grundstückes aufgehängt hat.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen für einen Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) gegeben sind.
Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) eingerichtet wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Verwaltung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass an der Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) ein Mülleimer installiert wird.

Die Ergebnisse mögen dem Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah mitgeteilt werden.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012298

10. Juni 2020

Fahrgastunterstand für die Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts)

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10. Juni 2020

Instandsetzung der Weidentrenner im Naturschutzgebiet Höltigbaum

Sachverhalt: Das Naturschutzgebiet Höltigbaum wird von vielen Bürgern und Familien in Rahlstedt als Naherholungsgebiet genutzt. Da in diesem Gebiet auch Weidetiere gehalten werden, existieren, zur Abtrennung einzelner Weidegebiete, Tore mit mechanischem Schließmechanismus (im weiteren nur noch Pforten genannt). Diese Pforten sind mit Hinweisschildern der Stadt Hamburg versehen, um auf das […]

10. Juni 2020

Siedlungsnaher Erholungsraum Gestaltung der Grünen Fuge

Sachverhalt: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Großen Heide wurden auch Vorschläge zum Siedlungsnahen Erholungsraum Grüne Fuge erarbeitet. – Einrichtung einer sicheren Querungsmöglichkeit für Kinder zwischen dem nördlichen und südlichen Bereich der Grünen Fuge über die Stapelfelder Straße in Form einer Brücke und einer barrierefrei nutzbaren Ampel – Anlegen einer längeren Wegeführung von […]

10. Juni 2020

Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!

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Neutralitätsgesetz für die Hamburgische Justiz

Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese Neutralität zu verkörpern. Das gilt maßgeblich für ihr Handeln, aber auch für ihr Auftreten. Daher tragen sie im Gerichtssaal auch einheitlich weiße Hemden beziehungsweise Blusen […]

27. Mai 2020

Handys gehören nicht in die Hände von Gefangenen!

Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können. Am 8. Mai 2020 hatten bereits 375 Insassen ein entsprechendes Handy erworben, wie sich aus der Antwort des Senats auf die […]

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Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder in Familienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft geführten OK-Verfahren weisen Bezüge ins Ausland auf. …….

26. Mai 2020

Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie viele gefällte Bäume wurden unter dem rot-grünen Senat in Hamburg nicht nachgepflanzt?

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