Markus Kranig, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

30. Juni 2020

Sachstand zum Freibad Rahlstedt am Wiesenredder in Zeiten von COVID-19

Gemäß Drs. 21/13775 vom 11.07.2018 hat die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 2. Juli 2018 beschlossen, das zuständige Bezirksamt anzuweisen, das Bebauungsplanverfahren für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder 85 mit dem Ziel der Ausweisung einer Wohnungsbaufläche für rund 130 bis 150 Wohneinheiten (davon 30 Prozent öffentlich gefördert) […]

23. Juni 2020

In Hamburg in Würde leben – Perspektiven für pflegende Angehörige schaffen

Zwei Drittel der Hauptpflegepersonen sind Frauen und fast 40 Prozent der familiär Pflegenden sind über 70 Jahre alt“, so die ernüchternde Erkenntnis des BARMER Pflegereports 2018. Meist sind es Ehepartner, manchmal auch Kinder oder Enkel, die die Pflege von Angehörigen daheim erledigen. Rund 70 Prozent der etwa 65.000 Pflegebedürftigen in […]

10. Juni 2020

Beleuchtung an der Straße Brunskamp überprüfen (Schulweg) II

Sachverhalt: Mit der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in der Drucksache 21-1287 wurde folgendes mitgeteilt: Zu 1.: Der Abstand zwischen den Leuchten 5 und 6 wurde geprüft. Aus technischer Sicht reicht der derzeitige Abstand aus. Da es sich hier um einen Schulweg handelt, wird die Beleuchtung in […]

10. Juni 2020

Fahrgastunterstand für die Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts)

Sachverhalt: Fahrgastunterstände an Bushaltestellen werden in Hamburg von der privaten Firma Wall GmbH aufgestellt und gewartet. Diesbezüglich besteht ein Vertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und der Wall GmbH. Finanziert werden die Fahrgastunterstände über Werbung. Voraussetzungen für die Errichtung eines Fahrgastunterstandes sind die Anzahl der Einsteiger, die Nähe zu einer sozialen […]

10. Juni 2020

Instandsetzung der Weidentrenner im Naturschutzgebiet Höltigbaum

Sachverhalt: Das Naturschutzgebiet Höltigbaum wird von vielen Bürgern und Familien in Rahlstedt als Naherholungsgebiet genutzt. Da in diesem Gebiet auch Weidetiere gehalten werden, existieren, zur Abtrennung einzelner Weidegebiete, Tore mit mechanischem Schließmechanismus (im weiteren nur noch Pforten genannt). Diese Pforten sind mit Hinweisschildern der Stadt Hamburg versehen, um auf das […]

10. Juni 2020

Siedlungsnaher Erholungsraum Gestaltung der Grünen Fuge

Sachverhalt: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Großen Heide wurden auch Vorschläge zum Siedlungsnahen Erholungsraum Grüne Fuge erarbeitet. – Einrichtung einer sicheren Querungsmöglichkeit für Kinder zwischen dem nördlichen und südlichen Bereich der Grünen Fuge über die Stapelfelder Straße in Form einer Brücke und einer barrierefrei nutzbaren Ampel – Anlegen einer längeren Wegeführung von […]

10. Juni 2020

Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2020 das bereits im Vorfeld hoch umstrittene Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN verabschiedet. Auch wenn die Zielrichtung des Diskriminierungsverbotes in § 2 LADG, dass kein Mensch im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, […]

27. Mai 2020

Neutralitätsgesetz für die Hamburgische Justiz

Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese Neutralität zu verkörpern. Das gilt maßgeblich für ihr Handeln, aber auch für ihr Auftreten. Daher tragen sie im Gerichtssaal auch einheitlich weiße Hemden beziehungsweise Blusen […]