Markus Kranig, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

27. Mai 2020

Neutralitätsgesetz für die Hamburgische Justiz

Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese Neutralität zu verkörpern. Das gilt maßgeblich für ihr Handeln, aber auch für ihr Auftreten. Daher tragen sie im Gerichtssaal auch einheitlich weiße Hemden beziehungsweise Blusen […]

27. Mai 2020

Handys gehören nicht in die Hände von Gefangenen!

Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können. Am 8. Mai 2020 hatten bereits 375 Insassen ein entsprechendes Handy erworben, wie sich aus der Antwort des Senats auf die […]

26. Mai 2020

Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg

Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder in Familienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft geführten OK-Verfahren weisen Bezüge ins Ausland auf. …….

26. Mai 2020

Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie viele gefällte Bäume wurden unter dem rot-grünen Senat in Hamburg nicht nachgepflanzt?

Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit sich. Sie absorbieren unter anderem Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren Sauerstoff. Dies allein schon […]

26. Mai 2020

Mangelnde Distanz des IZH zur radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah nicht länger dulden

Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da sein propagiertes Gesellschaftsverständnis im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das LfV führt im Verfassungsschutzbericht 2018 dazu Folgendes an: …..

25. Mai 2020

Entwicklungskonzept für Neuwerk

Mit der Drs. 21/19543 vom 07.01.2020 gibt der Senat Auskunft über den aktuellen Stand zum Entwicklungskonzept für Neuwerk. Dieses war am 21.05.2019 unter Moderation des Bezirksamts Hamburg Mitte mit den Neuwerkern diskutiert worden und enthält einen umfangreichen Themenkatalog. ……

25. Mai 2020

FFH-Richtlinie

Die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992) hat EU-weit zum Ziel, die natürlichen Lebensräume der wild lebenden Tiere und Pflanzen zu erhalten. Für Hamburg wurden vom Senat 16 FFH-Gebiete benannt und in die EU-Gemeinschaftsliste eingetragen. ……

25. Mai 2020

Geplante Einstellung der Literatursendung „Bücherjournal“ durch den NDR

Die geplante Einstellung der renommierten Literatursendung „Bücherjournal“ im Rahmen der vom NDR angekündigten Sparmaßnahmen ist eine große Enttäuschung. Seit 1972 ist diese älteste Literatursendung im deutschen Fernsehen eine Institution und hat Generationen von Zuschauern begleitet und für Literatur begeistert. Eine zu geringe Zuschauerzahl wird als Grund für die Einstellung des […]