Markus Kranig, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

16. September 2020

Risiko offener Vollzug – mehr Rechtssicherheit für Rückverlegungen!

Während der Senat stets betont, dass der offene Vollzug „die besten Voraussetzungen für eine an den Lebensverhältnissen in Freiheit orientierte Vollzugsgestaltung“ bietet (zuletzt Drs. 22/856), birgt er unserer Ansicht nach auch ein hohes Risiko – für Insassen, Opfer und seit dem „Limburg Urteil“ auch für Bedienstete. …..

16. September 2020

Anbringung von Pfandbehältern bzw. Pfandringen an den Abfalleimern am Berner Marktplatz und am Bahnhof Rahlstedt

Sachverhalt: Der Rahlstedter Bahnhof ist seit Jahren, wie auch der Berner Marktplatz, ein sozialer Treffpunkt für jung und alt. Über den Tag verteilt entstehen durch diese Treffen häufig Müll und insbesondere auch Pfandflaschen. Um der Vermüllung durch herum liegende Pfandflaschen, aber auch dem falschen Wegschmeißen dieser, entgegenzuwirken, wäre es sinnvoll […]

16. September 2020

Poller Mecklenburger Straße an der Ladezone Einkaufszentrum Rahlstedt

Sachverhalt: Zur Sicherung des Gehweges befinden sich auf den Auffahrten zur Ladezone des Einkaufszentrum Rahlstedt Poller. Diese Poller werden regelmäßig von LKW und Kraftfahrzeugen (zuletzt September 2020) umgefahren. Vor dem Umbau des Boizenburger Weges/ Mecklenburger Straße wurden die Gehwege mit Steinpollern gesichert. Die Kosten für die sehr häufige Erneuerung trägt das […]

16. September 2020

Verbesserung der Aufenthaltsqualität Wandseterrassen

Sachverhalt: Bei den Rahlstedter Wandseterrassen handelt es sich um einen zentralen Platz am östlichen Ende der Fußgängerzone Schweriner Straße. Im Rahmen des RISE -Programms „Ortskern Rahlstedt“ wurde das Areal vom Bezirksamt durch baulich-investive Maßnahmen umgestaltet. Es wurde eine Fläche geschaffen, die verschiedene Nutzungsmöglichkeiten durch örtliche Akteure möglich machen und den […]

8. September 2020

Bundesmarine und Flotten anderer Streitkräfte zu Gast in Hamburg

Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar. Das Anlaufen durch internationale Schiffseinheiten unterstreicht auch die Bedeutung der politischen Beziehungen zu den jeweiligen Staaten und trägt zur Präsentation Hamburgs im Ausland bei. Außerdem sorgt eine erhöhte Präsenz der Bundesmarine in der Hansestadt für eine […]

2. September 2020

Hamburgs Polizeibeamte flächendeckend mit Bodycams ausstatten!

Seit 2015 werden bei der Polizei Hamburg Bodycams erfolgreich eingesetzt, allerdings bislang nur vereinzelt. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/16656 verfügte die Polizei Hamburg im März 2019 über insgesamt (lediglich) 16 Bodycams, die an die Polizeikommissariate 14 und 15, die Informationstechnik und die Akademie ausgegeben wurden. …..

2. September 2020

Vereinsamung entgegenwirken – Angebot der Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts auch in Zeiten von Corona sicherstellen

„Wir sind wieder da!“ steht markant in Rot über dem Monatsprogramm August des AWO-Seniorentreffs Rothenburgsort. Bereits seit Juni 2020 dürfen die Seniorentreffs in Hamburg unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen zwar wieder öffnen, doch in Wahrheit erfolgt dies nur schrittweise. Das liegt auch daran, dass nur 29 von 82 Seniorentreffs über hauptamtliche […]

2. September 2020

Entsiegelungsprogramm

Der Boden ist ein unersetzliches Naturgut und stellt die Lebensgrundlage für den Menschen dar. Denn er erfüllt eine Reihe an essenziellen Funktionen, wie die Schadstofffilterung oder die Wasser- und Nährstoffspeicherung. Auch dient er als Lebensraum für verschiedenste Pflanzen und Tiere. Jedoch nimmt der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden in Hamburg […]