Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Für die Innenbehörde nehmen sowohl Polizei als auch Feuerwehr die Aufgabe der Gefahrenabwehr wahr. …

8. Oktober 2020

Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrensituationen

Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. […]
7. Oktober 2020

Statistische Erfassung des tatsächlichen Baumdefizites der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kalenderwoche 40

Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die […]
2. Oktober 2020

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg

Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb der Europäischen Union im Ausland erworbener Führerschein nach einer gewissen Zeit umgewandelt werden muss, oder aus Absicht, weil der Entzug oder Erwerb der Fahrerlaubnis nicht […]
1. Oktober 2020

Mitgliederrundschreiben der CDU-Rahlstedt vom 01. Oktober 2020

Corona – seit Monaten beherrscht diese Pandemie alle Bereiche unseres Lebens: den Alltag zu Hause und auf der Straße, unser Familienleben, unsere berufliche Tätigkeit, unseren Umgang mit Freunden und Bekannten, unsere Freizeit, unsere Gesundheit. Viele Menschen kämpfen um ihre Existenz, beruflich, finanziell, körperlich. Nach der ersten Phase des Lockdowns hat mittlerweile an vielen Stellen in Deutschland die Öffnung begonnen: aus Homeoffice oder Kurzarbeit kehren Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurück, Kinder gehen in die Kita, Schülerinnen und Schüler wieder zum Unterricht in die Schule, Krankenhäuser stehen auch wieder vermehr Patienten ohne akuten Notfall zur Verfügung, Theater werden für kleines Publikum geöffnet, und Bahnen und Busse werden immer voller. Um die wirtschaftlichen Schäden in Grenzen zu halten, wurden von der Politik Hilfspakete von bisher nicht gekanntem Ausmaß geschnürt und haben bislang so Schlimmeres verhindert. ....
30. September 2020

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg

In den vergangenen Jahren hat die Polizei Hamburg regelmäßig Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle von Radfahrern und Ahndung von deren Verstößen gegen die Verkehrsregeln durchgeführt. Diese tragen zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit bei und vergegenwärtigen einigen Verkehrsteilnehmern die geltenden Bestimmungen. Hierbei werden immer wieder zahlreiche Verstöße wie zum Beispiel das […]
30. September 2020

Die Zukunft der Reiterstaffel der Polizei Hamburg

Unter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde 2010 die Reiterstaffel der Polizei Hamburg wieder eingeführt. Sie stellt ein bewährtes Einsatzmittel in der polizeilichen Einsatztaktik dar, um insbesondere bei Großveranstaltungen und Demonstrationen beschwichtigend und respekteinflößend auf die Besucher einzuwirken. Doch immer wieder gerät die Reiterstaffel in die Kritik, …
30. September 2020

Freistellungen für „Reservedienstleistungen“ im öffentlichen Dienst

Hamburg ist nach wie vor mit zahlreichen Bildungs- und Führungseinrichtungen der Bundeswehr (Helmut-Schmidt-Universität, Bundeswehrkrankenhaus, Führungsakademie et cetera pp.) einer der bedeutendsten Standorte in Deutschland. Nahezu jede Offizierin und jeder Offizier kommt aus diesem Grund an irgendeinem Zeitpunkt ihrer beziehungsweise seiner Laufbahn mit Hamburg in Berührung. Entsprechend groß ist auch der […]
29. September 2020

Altlasten, Altablagerungen, Mülldeponien und weitere menschen- und umweltgefährdende Stoffe in Hamburg

Bei dem Thema Altlasten in Hamburg handelt es sich um ein offenbar sehr weites und kaum noch zu überblickendes Feld. Aus diesem Grund konnten einige Fragen der Drs. 22/1016 nicht in der Kürze der gegebenen Zeit beantwortet werden. Die ausführliche Beantwortung dieser Fragen ist aber aufgrund der potenziellen Gefährdung von […]