Sachverhalt:
Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dienen vorrangig der Gesundheit und der Erholung der
Bevölkerung (vergleiche Hamburgisches Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen). Darüber
hinaus haben die öffentlichen Grünanlagen zahlreiche weitere Funktionen. Sie sind zum Beispiel
Rückzugsraum für die städtische Fauna, ein Kulturgut im Sinne des Denkmalschutzgesetzes
oder der städtebaulich-freiraumplanerischen Gestaltung, klimatischer Ausgleichsraum in
den Stadtquartieren, Bestandteil innerhalb des zu schaffenden Biotopverbunds oder Retentionsräume bei Starkregenereignissen.
Die Bezirksämter sind für die Pflege der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zuständig.
Welche Maßnahmen zur Pflege und Unterhaltung im jeweiligen Einzelfall angemessen sind, ist
unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, der Verkehrssicherungspflichten sowie der personellen und finanziellen Ressourcen durch die zuständigen Bezirksämter differenziert zu betrachten und zu entscheiden: Die Anforderungen zu einer naturnahen Pflege der Anlagen und die
Auswahl einheimischer, standortgerechter Pflanzen finden hierbei ebenfalls Berücksichtigung.
Die grundsätzliche Pflicht der Bezirksämter zur Unterhaltung von Grünanlagen ist im
„Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen“ vom 18.10.1957 festgelegt. Für die Pflege
der öffentlichen Flächen ist das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Mangement
des öffentlichen Raumes zuständig.
Die Beschilderung befindet sich in der Parkanlage der Freien und Hansestadt Hamburg (zwischen der Stargarder Straße und dem Rahlstedter Weg) auf öffentlichen Wegen auf dem Flurstückes 4103 (siehe Anlage). Zwei Schilder befinden sich im nördlichen Teil und ein Schild im südlichen Teil.
Die Schilder sind nur noch teilweise an den jeweiligen Rohrpfosten nach IVZ Norm (Industrie-Norm für Aufstellvorrichtungen von Standardverkehrszeichen) befestigt, teilweise zerbrochen, beschmiert und nicht lesbar.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:
Petitum/Beschluss:
die Beschilderung in der Parkanlage der Freien und Hansestadt Hamburg Oldenfelde (zwischen der Stargarder Straße und dem Rahlstedter Weg) auf öffentlichen Wegen des Flurstückes 4103 zu erneuern, falls die Prüfung ergibt, dass die Beschilderung noch notwendig ist.
die Schilder und die jeweiligen Rohrpfosten in der Parkanlage der Freien und Hansestadt Hamburg Oldenfelde (zwischen der Stargarder Straße und dem Rahlstedter Weg) auf öffentlichen Wegen des Flurstückes 4103 zu entfernen, falls die Prüfung ergibt, dass die Beschilderung nicht mehr notwendig ist.
Die Ergebnisse mögen dem Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah mitgeteilt werden.
