28. Oktober 2020
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/1017 zur AAB Neusurenland hat weitere Fragen aufkommen lassen. ….
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/1017 zur AAB Neusurenland hat weitere Fragen aufkommen lassen. ….
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28. Oktober 2020
Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt. Es entstand dabei ein erheblicher Schaden für die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den Experten beziehungsweise Expertinnen bundesweit auf etwa 12 […]
26. Oktober 2020
In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein- bis zweistelligen Prozentbereich. Doch nicht nur komplette Fahrzeuge werden gestohlen, auch wertvolle Teile wie Felgen sind ein begehrtes Diebesgut. Neuerdings werden, wie beispielsweise die „Zeit“ […]
26. Oktober 2020
Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichen Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes einschreiten […]
26. Oktober 2020
Für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sowie die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Familien mit Kindern, ist das Angebot an öffentlichen Toiletten von großer Bedeutung, um sich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können. Nicht vorhandene, sanierungsbedürftige oder nicht barrierefreie Toilettenanlagen verringern […]
21. Oktober 2020
Sachverhalt: In der Straße Bekassinenau 87 befindet sich die Kindertagesstätte „Little Feet“. Der Aufenthaltsraum der Kindertagesstätte samt Fensterfront ist zur Straße Bekassinenau ausgerichtet. Direkt vor der Fensterfront der Kindertagesstätte auf dem Vorplatz ist ein Außenspielbereich eingerichtet, welcher umzäunt ist. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich der dortige Aldi-Parkplatz. Am 06.10.2020 […]
21. Oktober 2020
Sachverhalt: Folgende Ist-Situation öffentlicher Toiletten findet sich in vielen Städten: Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten Neue Toiletten bedeuten hohe Investitionen Die Pflege und Wartung ist enorm teuer Toilettenstandorte sind meistens zu gering und nur zentral vorhanden – ein cityweites Netzwerk fehlt. Das Prinzip der „Netten Toilette“ sieht vor, dass private […]
21. Oktober 2020
Sachverhalt: Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dienen vorrangig der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung (vergleiche Hamburgisches Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen). Darüber hinaus haben die öffentlichen Grünanlagen zahlreiche weitere Funktionen. Sie sind zum Beispiel Rückzugsraum für die städtische Fauna, ein Kulturgut im Sinne des Denkmalschutzgesetzes oder der städtebaulich-freiraumplanerischen Gestaltung, klimatischer […]