Markus Kranig, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz
ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Menschen eine besorgniserregende Entwicklung. Ohne die Bereitschaft von Freiwilligen, politische Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, ist unsere Demokratie nicht denkbar. …

4. November 2020

Politische Straftaten gegen Abgeordnete

Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Menschen eine besorgniserregende Entwicklung. Ohne die Bereitschaft von Freiwilligen, politische Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, […]

28. Oktober 2020

Mehrfachtäter verstärkt in den Blick nehmen!

„Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Diese sinnvolle Devise, die Opfern schnell Gerechtigkeit verschaffen und Täter ihrer gerechten Strafe zuführen soll, ist in der Realität häufig leider nur ein frommer Wunsch. Gerade aufgrund der erheblichen Belastungssituation, die sowohl beim LKA, bei der Staatsanwaltschaft als auch in der Strafjustiz vorherrscht, dauert […]

28. Oktober 2020

Fachkräftemangel in der Verwaltung – Mit mehr Respekt und Planungssicherheit ein Hinausschieben des Ruhestands attraktiver machen

Wenn es um Eigenlob geht, bedient sich der Senat einer ansprechenden, bildhaften Sprache. „Der Senat versteht Mitarbeiterbindung als ein Mosaik aus verschiedenen Bausteinen“, heißt es da beispielsweise in Drs. 22/1613. Weniger ansprechend ist sein Umgang mit Beamten, die gerne den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben […]

28. Oktober 2020

Soziale Stadt – Schuldnerberatung kurzfristig personell aufstocken

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Privatpersonen. Daher war es absehbar, dass auch die Nachfrage nach Terminen bei der Schuldnerberatung zunehmen wird. Am 15. Oktober 2020 berichtete das „Hamburger Abendblatt“, dass die Wartezeit für eine Beratung bei Schuldenproblemen von drei auf […]

28. Oktober 2020

Wald mitten in Bramfeld retten – Unberührtes Biotop mitten in Hamburg weiterentwickeln

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat im Mai 2019 im Eiltempo mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN den Bebauungsplan „Bramfeld 70“ beschlossen. Das knapp 1 Hektar große unberührte Naturbiotop zwischen den Straßen Mützendorpsteed und Bramfelder Chaussee, was bisher im Bebauungsplan 23 als öffentliche Grünfläche festgesetzt war, würde damit komplett zerstört […]

28. Oktober 2020

Abriss des leer stehenden, nicht sanierungsfähigen WC-Häuschens am Ohlsdorfer Friedhof (Hamburg-Nord)

Am Eingang Bramfelder See des Ohlsdorfer Friedhofes befindet sich ein WC-Häuschen im Eigentum der Hamburger Friedhöfe. Es ist mit unansehnlichen Graffitis versehen und ist den Friedhofsbesuchern/-innen und Spaziergängern/innen ein Dorn im Auge. Eine Nutzung findet seit über 20 Jahren (BV-Drs. 21-0922.1 der BV Wandsbek) und auch perspektivisch nicht statt. Die […]

28. Oktober 2020

Altablagerung (AAB) Neusurenland – Erkundung und technische Machbarkeitsstudie nach Gutachten zur Sanierung der Deponie auf dem ehemaligen Postsportgelände

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/1017 zur AAB Neusurenland hat weitere Fragen aufkommen lassen. ….

28. Oktober 2020

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-ExSteuergeldaffäre“)

Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt. Es entstand dabei ein erheblicher Schaden für die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den Experten beziehungsweise Expertinnen bundesweit auf etwa 12 […]