Markus Kranig, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

11. November 2020

Verbrechen darf sich nicht lohnen – Umfassende Gewinnabschöpfung sicherstellen!

Im Jahre 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeiten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erheblich ausgeweitet mit dem Ziel sicherzustellen, dass sich „Verbrechen nicht lohnen“. Die Vermögensabschöpfung ist dabei zugleich essenziell für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung, denn sie nimmt den Kriminellen die Möglichkeit zur Geldwäsche, zur Realisierung von Gewinnen und zur Reinvestition in neue […]

11. November 2020

Clanstrukturen erkennen – Clankriminalität bekämpfen

In die breite Öffentlichkeit gelangte das Thema der Clankriminalität vor einigen Jahren unter anderem durch sich häufende Berichte über sogenannte No-go-Areas in Teilen Nordrhein-Westfalens, Berlins und andernorts, in denen ethnisch geschlossene Gruppierungen in offener Ablehnung des Staates versuchten, öffentliche Räume zu besetzen. Ursache für dieses bereits gegen Ende des vergangenen […]

10. November 2020

Freiheit und Demokratie stärken – Senat muss Extremismusbekämpfung dringend breiter aufstellen und auch Verschwörungstheorien durch Aufklärung und Prävention den Nährboden entziehen

Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft Schaden zu. Zu Attentätern, Mördern und Gewalttätern werden zwar nur wenige, Volksverhetzung, Hasskriminalität und Sachbeschädigung kommen indes häufiger vor, wie zahlreiche Erhebungen belegen und eines eint alle Extremisten: Sie verachten die Demokratie und wollen sie zerstören. …..

4. November 2020

Politische Straftaten gegen Abgeordnete

Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Menschen eine besorgniserregende Entwicklung. Ohne die Bereitschaft von Freiwilligen, politische Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, […]

28. Oktober 2020

Mehrfachtäter verstärkt in den Blick nehmen!

„Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Diese sinnvolle Devise, die Opfern schnell Gerechtigkeit verschaffen und Täter ihrer gerechten Strafe zuführen soll, ist in der Realität häufig leider nur ein frommer Wunsch. Gerade aufgrund der erheblichen Belastungssituation, die sowohl beim LKA, bei der Staatsanwaltschaft als auch in der Strafjustiz vorherrscht, dauert […]

28. Oktober 2020

Fachkräftemangel in der Verwaltung – Mit mehr Respekt und Planungssicherheit ein Hinausschieben des Ruhestands attraktiver machen

Wenn es um Eigenlob geht, bedient sich der Senat einer ansprechenden, bildhaften Sprache. „Der Senat versteht Mitarbeiterbindung als ein Mosaik aus verschiedenen Bausteinen“, heißt es da beispielsweise in Drs. 22/1613. Weniger ansprechend ist sein Umgang mit Beamten, die gerne den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben […]

28. Oktober 2020

Soziale Stadt – Schuldnerberatung kurzfristig personell aufstocken

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Privatpersonen. Daher war es absehbar, dass auch die Nachfrage nach Terminen bei der Schuldnerberatung zunehmen wird. Am 15. Oktober 2020 berichtete das „Hamburger Abendblatt“, dass die Wartezeit für eine Beratung bei Schuldenproblemen von drei auf […]

28. Oktober 2020

Wald mitten in Bramfeld retten – Unberührtes Biotop mitten in Hamburg weiterentwickeln

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat im Mai 2019 im Eiltempo mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN den Bebauungsplan „Bramfeld 70“ beschlossen. Das knapp 1 Hektar große unberührte Naturbiotop zwischen den Straßen Mützendorpsteed und Bramfelder Chaussee, was bisher im Bebauungsplan 23 als öffentliche Grünfläche festgesetzt war, würde damit komplett zerstört […]