Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. …..

24. November 2020

Nachhaltige Bekämpfung der Gefahren des Islamismus – gezielte personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. …..
24. November 2020

Das anhaltende Drohnenproblem

Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen (zum Beispiel in der Nähe von Krankenhäusern) bedient werden – teils aus Unwissen, teils wissentlich der möglichen Risiken. …
24. November 2020

Reichsbürger bei der Polizei Hamburg und in der Verwaltung?

Wie die „Welt“ am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den Verdacht erhärtet hatte, dass sie der Reichsbürgerszene zuzuordnen sei. Laut Berichterstattung sei die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bestritten worden. Auf eine Anhörung habe […]
24. November 2020

Illegale Drogenlabore in Hamburg

Wie die Medien (unter anderem NDR) am 17. November 2020 berichteten, wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden Bewohner hätten eine Marihuanaplantage betrieben und Chemikalien gemischt, die zu einer schweren Explosion führten, die beiden Bewohner verletzten und einen erheblichen Sachschaden an Haus […]
12. November 2020

Zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 15.11.20 beim Denkmal an der Buchwaldstraße muss abgesagt werden

Die Gedenkfeier am 15. November am Denkmal an der Buchwaldstraße, an der seit Jahrzehnten Rahlstedter Bürger, der Schützenverein Rahlstedt, der Reservistenverband Wandsbek, der Heimkehrerverband sowie Vertreter aller politischen Parteien teilgenommen haben, wird wegen der aktuellen Coronapandemie abgesagt.
11. November 2020

Verbrechen darf sich nicht lohnen – Umfassende Gewinnabschöpfung sicherstellen!

Im Jahre 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeiten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erheblich ausgeweitet mit dem Ziel sicherzustellen, dass sich „Verbrechen nicht lohnen“. Die Vermögensabschöpfung ist dabei zugleich essenziell für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung, denn sie nimmt den Kriminellen die Möglichkeit zur Geldwäsche, zur Realisierung von Gewinnen und zur Reinvestition in neue […]
11. November 2020

Clanstrukturen erkennen – Clankriminalität bekämpfen

In die breite Öffentlichkeit gelangte das Thema der Clankriminalität vor einigen Jahren unter anderem durch sich häufende Berichte über sogenannte No-go-Areas in Teilen Nordrhein-Westfalens, Berlins und andernorts, in denen ethnisch geschlossene Gruppierungen in offener Ablehnung des Staates versuchten, öffentliche Räume zu besetzen. Ursache für dieses bereits gegen Ende des vergangenen […]
10. November 2020

Freiheit und Demokratie stärken – Senat muss Extremismusbekämpfung dringend breiter aufstellen und auch Verschwörungstheorien durch Aufklärung und Prävention den Nährboden entziehen

Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft Schaden zu. Zu Attentätern, Mördern und Gewalttätern werden zwar nur wenige, Volksverhetzung, Hasskriminalität und Sachbeschädigung kommen indes häufiger vor, wie zahlreiche Erhebungen belegen und eines eint alle Extremisten: Sie verachten die Demokratie und wollen sie zerstören. …..