Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895), 4. Dezember 2019 (Drs. 21/19241) und 8. Januar 2020 (Drs. 21/19572) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befragt. Von Ende 2015 bis Mitte 2019 stand die Unterkunft für zunächst 48, später nur noch für 26 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung. Wie der Senat in der Antwort vom 6. August 2019 (Drs. 21/17895) mitteilte, ist die Unterkunft mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Betrieb gesetzt worden und bis heute unbewohnt. Pro Monat sind seitdem 8 350 Euro Leerstandskosten entstanden – bis zum Beginn des Mietverhältnisses für die Anschlussnutzung ab Dezem- ber 2019 damit etwa 41 750 Euro vertane Steuergelder. Seitdem sollen die Räumlichkeiten zu dem neuen Zweck als Wohneinrichtung für Auszubildende mit Fluchthintergrund genutzt werden. Entgegen den Ankündigungen in der Antwort des Senats vom 14. Januar 2020 (Drs. 21/19572) sind bislang noch keine Auszubildenden eingezogen geschweige denn Mietverhältnisse abgeschlossen worden. Auch nach eigenen Feststellungen sind bislang keine Personen in die Unterkunft eingezogen. Dagegen ist mit der Antwort vom 14. Januar 2020 (Drs. 21/19572) ebenfalls bekannt geworden, dass die Unterkunft auf Kosten der Sozialbehörde für etwa 30 000 Euro instand gesetzt und für etwa 40 000 Euro neu ausgestattet werden soll. Dies verwundert doch sehr, weil die recht junge Unterkunft erst 2015 umfassend mit hochwertigem Mobiliar ausgestattet worden ist. Was mit diesem Mobiliar – das mit Steuergeldern angeschafft wurde – passiert, ist hingegen bislang unbekannt. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass trotz Umnutzung Steuergelder verschwendet werden und der Neuanfang sehr schleppend anläuft……
Hierzu auch ein Pressebericht des Rundblick Rahlstedts 42. Ausgabe von 25/26.01.2020: