Drucksache:
21/15224 |
Datum:
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Urheber:
André Trepoll (CDU), Carsten Ovens (CDU), David Erkalp (CDU), Dennis Gladiator (CDU), Dennis Thering (CDU), Dietrich Wersich (CDU), Dr. Jens Wolf (CDU), Franziska Rath (CDU), Joachim Lenders (CDU), Jörg Hamann (CDU), Karl-Heinz Warnholz (CDU), Michael Westenberger (CDU), Philipp Heißner (CDU), Ralf Niedmers (CDU), Richard Seelmaecker (CDU), Stephan Gamm (CDU), Thilo Kleibauer (CDU), Thomas Kreuzmann (CDU), Wolfhard Ploog (CDU)
Hier können Sie die Drucksache einsehen:
Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg bei den Ausga- ben der Landesregierung liegt damit deutlich oberhalb des Bevölkerungszuwachses in den letzten Jahren.
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