In der politischen Diskussion über die Notwendigkeit und richtigen Maßnahmen zum Wohnungsbau kommen insbesondere von der linken Seite des politischen (Parteien-) Spektrums immer unrealistischere Vorschläge mit Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer und Vermieter, wie beispielsweise Enteignung und Mietenbremse. Diese populistischen Maßnahmen sollen offensichtlich dazu dienen, die eigene Position in der politischen Diskussion zu stärken und – unabhängig von Umsetzbarkeit und Sachvorgaben – Wähler mit nicht einlösbaren Wahlversprechen zu täuschen. Obendrein haben dieser Populismus und die damit einhergehende Verschärfung des politischen Klimas in jüngster Zeit schwerwiegende Folgen. Im Kontext der Diskussion werden gegen Eigentümer und Vermieter pauschal Vorwürfe erhoben und Beleidigungen geäußert……..
Drucksache:
21/19484 |
Datum:
|
Urheber:
Hier können Sie die Drucksache einsehen: