Freiheit und Demokratie stärken – Senat muss Extremismusbekämpfung dringend breiter aufstellen und auch Verschwörungstheorien durch Aufklärung und Prävention den Nährboden entziehen

Drucksache: 22/2101 |

Datum: 10. Nov. 2020 |

Typ:

Antrag

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Urheber:

André Trepoll (CDU), Andreas Grutzeck, Dennis Gladiator (CDU), Eckard Graage (CDU), Silke Seif

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Freiheit und Demokratie stärken – Senat muss Extremismusbekämpfung dringend breiter aufstellen und auch Verschwörungstheorien durch Aufklärung und Prävention den Nährboden entziehen

Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft Schaden zu. Zu Attentätern, Mördern und Gewalttätern werden zwar nur wenige, Volksverhetzung, Hasskriminalität und Sachbeschädigung kommen indes häufiger vor, wie zahlreiche Erhebungen belegen und eines eint alle Extremisten: Sie verachten die Demokratie und wollen sie zerstören. …..