Als die CDU-Fraktion im Januar 2016 mit dem Antrag „Worauf es uns ankommt − Unsere Werte und Normen von Anfang an“ (Drs. 21/3017) die Verbreitung der Grundwerte in Deutschland unter den neu hinzugekommenen Flüchtlingen forderte, lehnten SPD und GRÜNE ab. Dafür brachten sie aber selbst die Initiative „Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetz intensivie- ren“ (Drs. 21/3193) im Februar 2016 in die Bürgerschaft ein. Infolge der Umsetzung dieser Forderung wurden auch verschiedene Angebote realisiert. Die Akademie der Polizei gründete das Institut für transkulturelle Kompetenz (ITK) und bot im Rahmen der Präventionsarbeit der Polizei Hamburg den Kurs „Vermittlung von Werten und Kriterien für sozialen und beruflichen Erfolg in Deutschland“ erst in Erstaufnahmen und später auch in öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) an. Die Landeszentrale für politische Bildung entwickelte ebenfalls spezielle Angebote, der Richterverein Hamburg e.V. und die Kulturbrücke e.V. engagierten sich ebenso. Drs. 21/16653 macht nun allerdings deutlich, dass die Zahl der für das Jahr 2019 geplanten Veranstaltungen stark zurückgeht. Als Begründungen werden unter anderem angeführt, dass die meisten Flüchtlinge bereits in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) leben, über den Unterricht an Schulen, in Integrationskursen oder bei den Erstorientierungskursen (EOK) des Bundes die wesentlichen Informationen erhalten. Doch reicht das auch aus, um Grundwerte und auch allgemeine Informationen über das Leben in Deutsch- land nachhaltig zu vermitteln?
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21/16973 |
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