Sachverhalt:
Fahrgastunterstände an Bushaltestellen werden in Hamburg von der privaten Firma Wall GmbH aufgestellt und gewartet. Diesbezüglich besteht ein Vertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und der Wall GmbH. Finanziert werden die Fahrgastunterstände über Werbung. Voraussetzungen für die Errichtung eines Fahrgastunterstandes sind die Anzahl der Einsteiger, die Nähe zu einer sozialen Einrichtung (Kindergarten, Schule, Krankenhaus, Altenheim etc.) sowie die notwendigen örtlichen und bautechnischen Gegebenheiten, wie z.B. ausreichend Platz und keine Wurzeln oder Leitungen im Fundamentbereich.
Die Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Schule Sieker Landstraße und wird von zahlreichen Schülern sowie Bewohner der umliegenden Wohngebiete genutzt.
Des Weiteren ist kein Mülleimer im Bereich der Bushaltestelle installiert, sodass, vermutlich ein Anwohner, für die Müllentsorgung der Fahrgäste einen Müllsack provisorisch am Zaun des unmittelbar hinter der Bushaltestelle liegenden Grundstückes aufgehängt hat.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:
Petitum/Beschluss:
- Die Verwaltung wird gebeten, prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen für einen Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) gegeben sind.
- Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) eingerichtet wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt werden.
- Die Verwaltung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass an der Bushaltestelle Pahlblöckensstieg (stadtauswärts) ein Mülleimer installiert wird.
Die Ergebnisse mögen dem Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah mitgeteilt werden.
https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012298