Antrag der CDU-Fraktion
Sachverhalt:
Abzweigend von der Sackgasse der Hermann-Balk-Straße führt eine Privatstraße rückwärtig der Ladenzeilen (Hausnummer 25) bis hin zum U-Bahnhof Berne mit dortiger Ausfahrt in den Kriegkamp und die Alte Berner Straße.
Diese Straße ist eine Einbahnstraße, doch leider fehlt in Höhe der Ausfahrt des Parkdecks eines dortigen Supermarktes eine entsprechende Beschilderung zur eindeutigen Verkehrsführung. Insbesondere ortsunkundige Nutzer des Parkdecks biegen beim Ausfahren entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung ab und verursachen gefahrvollen Begegnungsverkehr.
Als weiteres häufiges Ärgernis ist die nicht Beachtung der Parkraumregelung und der entspre- chenden Ahndungen mit hohen Gebühren bei Missachtung zu verzeichnen. Kaum ein Nutzer dieser Straße weiß um den Umstand, dass die Straße kein öffentlicher Weg ist und somit der Parkraum auch nicht als dieser von Seiten der Polizei überwacht werden kann, dieses obliegt dem Eigentümer. Lediglich das Straßenverkehrsrecht kann in dieser Straße Anwendung finden. Auch hierfür wäre eine eindeutige Beschilderung der Straße mit dem Hinweis „Privatstraße“ notwendig, anhand dessen eine eindeutige Rechtssicherheit für die Nutzer geschaffen werden kann…….
Ergebnis: Regionalausschuss – Antrag zurückgezogen 13.11.2019
https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo021.asp?VOLFDNR=1010873