Seit anderthalb Jahren hören wir aus dem SPD-geführten Kanzleramt vor allem eins: Nichts! Das führt nicht zuletzt bei unseren internationalen Partnern zu sehr viel Unmut. Deutschland gibt mittlerweile innerhalb der Europäischen Union ein besorgniserregendes Bild ab. Unsere einstige Führungsrolle haben wir längst eingebüßt. Durch die Nicht-Kommunikation zur eigenen Position hat das Vertrauen in das deutsche Regierungshandeln extrem abgenommen. Für die Demokratie ist dies ein fatales Signal.
Die Ampelregierung existiert seit knapp einem Jahr. Nach „Wumms“ und „Doppel-Wumms“ hat Olaf Scholz mit dem „Deutschland-Tempo“ nun ein neues Mode-Wort kreiert. „Schnecken-Tempo“ statt „Anpacken“ scheint aber eher die momentane Devise in Berlin zu sein.
Einige greifbare Beispiele: Die Studierenden bekamen im Herbst 200 Euro Sonderzahlung wegen der gestiegenen Energiekosten angekündigt. Heute verzweifeln sie an der Bürokratie und können sie noch immer nicht beantragen. Das „Deutschland-Tempo“ erschöpft sich darin, dass von den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu nichts ausgegeben wurde. Es ist keine Bestellung an Munition rausgegangen, es ist kein Auftrag an die Rüstungsindustrie rausgegangen, um sich mal um die Instandsetzung der Panzer und Waffen zu kümmern.
Dabei ist es wichtig, den Menschen gerade jetzt ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023 zum ersten Mal. Und die Folgen des Krieges sind mittlerweile auch in Deutschland angekommen und schlagen sich nicht zuletzt in einer hohen Inflation nieder. Kanzler Scholz und die Bundesregierung haben die Chance verpasst, in führender Position Europa wirklich enger zusammenzubringen, von Lissabon bis Warschau, von Athen bis Tallinn. Zudem kann Deutschland keine europäische Lösung anbieten, wenn es nicht die eigenen Probleme im Land bewältigen kann. Und zu allem gehört eine gute und angemessene Kommunikation. Hier versagt Scholz mit seiner Regierung auf ganzer Linie.
Autorin: Franziska Hoppermann MdB
