CDU & EU Klön-Snack – Herzlicher Austausch im Volkshaus Berne am 10.02.2023

Eine tolle Veranstaltung fand letzten Freitag statt, organisiert vom Vorstand der CDU Farmsen-Berne, insbesondere Gerald Neubauer & Ralf Niemeyer.

Beim CDU & EU Klön-Snack berichtete der Europaabgeordnete Niclas Herbst, der am Morgen noch in Brüssel war. Unter anderem ging es um den schlechten Ruf, den die deutsche Bundesregierung derzeit aufgrund mangelnder Kommunikation und Tatkraft in Bezug auf die Ukraine-Unterstützung hat. Deutschland wäre schon fast isoliert innerhalb Europas. Nicht nur Deutschland, sondern alle Partnerländer zusammen, könnten nicht einmal 30 Panzer für die ukrainische Selbstverteidigung organisieren. Es hat ihn beeindruckt, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer 2014 auf dem Maidan Europa-Flaggen gehisst und sich eindeutig zu den westlichen Werten und Europa bekannt haben.

Aber auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik war Thema. Hier unterscheiden sich Rhetorik und Realität fundamental, was nicht nur auf deutsche Vertreter zutrifft. Die EVP, deren Mitglied Niclas Herbst MdEP ist, will sichere Außengrenzen erreichen. Das heißt allerdings keine Abkehr von offenen Grenzen und einer liberalen Flüchtlingspolitik, sondern in erster Linie Kontrolle darüber, wer da ist und wer kommt. Kritik äußerte Herbst auch an neu von der EU mobilisertem Geld. Dieses wurde nicht etwa für gemeinsame Projekte ausgegeben, sondern den Mitgliedsstaaten überwiesen. So sehr Finanzströme aber auch falsch verteilt würden – Europa ist unsere Zukunft. Jede finanzielle Ausgabe ist billiger als ein Tag Krieg.

Unser Landesvorsitzender und MdB Dr. Christoph Ploß kam danach auf die Bühne. Unter anderem forderte er, dass Einbürgerungen nur mit echten Integrationsanstrengungen und dem Teilen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einhergehen dürfen. Ploß macht sich für eine bessere Anwerbung von Fachkräften stark. Es ist unbestritten, dass Deutschland Einwanderung braucht. Daher brauchen wir echte Anreize für qualifizierte Menschen, die dieses Land voranbringen – sonst gingen diese bspw. in die USA. Um dies zu erreichen, muss die Verwaltung besser aufgestellt werden, die Bürokratie muss verringert werden und auch eine steuerliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht im Raum. 

Es folgten unsere Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann und unser Hamburger Oppositionsführer Dennis Thering. Franziska Hoppermann MdB kritisierte ebenfalls die fehlende Steuerung von Einwanderung. Trotzdem hat die zuständige Innenministerin Faeser noch Zeit für einen aufwendigen Wahlkampf, um für das Ministerpräsidentenamt Hessens zu kandidieren. Über ihre Arbeit im Digitalausschuss hat sie dem Publikum Einblicke gewährt, wie der Datenaustausch & Digitalprojekte zu behäbig ablaufen. Dass vom Sondervermögen für die Bundeswehr noch fast kein Geld ausgegeben wurde, ist Wahnsinn und läuft den Zielen, unsere Bundeswehr zukunftsfest zu gestalten, zuwider.

Dennis Thering, MdHB, sprach über die Verkehrspolitik in Hamburg, aber auch die Justizsenatorin Anna Gallina in Bezug auf die Messerattacke, bei der zwei Menschen ermordet wurden. Die Wahrnehmung des Senats über die eigenen Leistungen weicht erheblich von der der Bevölkerung ab. Auch der Innensenator Grote macht keine gute Figur – das „P-Gate“, bei dem die öffentlichkeitswirksame Hausdurchsuchung des Beschuldigten peinlich war, davor die zuerst verleugnete Corona-Party. Nun sehen die Kriminalitätszahlen nur auf den ersten Blick gut aus. Wer genau hinschaut, sieht auch Zunahme von Gewalt an bestimmten Stellen und der Hauptbahnhof sollte nach CDU-Forderung zur waffenfreien Zone werden und von einer höheren Präsenz von Sicherheitskräften profitieren. 

Die CDU ist laut Umfragen in Hamburg auf einem guten Weg. Und auch in Wandsbek sind wir mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Natalie Hochheim gut aufgestellt.

Im Anschluss an die Bühnenpräsenz der Ehrengäste gab es noch eine Tombola. Die glücklichen Gewinner freuen sich auf Hamburger Rathausführungen mit Dennis Thering und Sandro Kappe MdHB und je einen Besuch in Brüssel bei Niclas Herbst und in Berlin bei Franziska Hoppermann.

Es wurde noch viel geklönt im Volkshaus Berne, die 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Hamburg hatten sich in der angenehmen Atmosphäre viel zu erzählen. So waren auch Mitglieder der Schüler Union aus Kiel und Hamburg angereist und Mitglieder der Jungen Union Wandsbek und Hamburg vor Ort. Eine rundherum gelungene Veranstaltung.