Die Ukraine ist ein souveräner Staat und die Ukraine ist – ganz im Gegensatz zu Russland unter Wladimir Putin – ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Bürger seit vielen Jahren Teil der westlichen Wertgemeinschaft sein wollen.
Mit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass und dem sich daran anschließenden großen Militärschlag gegen die Ukraine verstößt Präsident Putin eklatant gegen das Völkerrecht, missachtet das Minsker Friedensabkommen und bricht in Europa zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges einen Angriffskrieg vom Zaun. Die schlimmsten Befürchtungen sind damit eingetreten und das russische Ziel dieser Aggression, die vollständige Invasion und Annexion der Ukraine, könnte Realität werden. Wladimir Putin negiert mit abenteuerlichen histori schen Begründungen das Existenzrecht der Ukraine und weiterer Staaten Osteuropas.
Diese Staaten brauchen jetzt nicht nur unsere volle Solidarität, sondern wir müssen auch klare Signale der Abschreckung senden, am besten in Form der Herstellung der Verteidigungsbereitschaft in den NATO-Ländern der Region.
Als Hamburger CDU gilt unsere ganze Solidarität dem ukrainischen Volk. Wir sprechen uns für die vollständige und uneingeschränkte Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aus. Alle Versuche einer friedlichen Krisenbewältigung seitens der EU und der NATO waren leider vergeblich. Seitens Präsident Putin gab und gibt es daran kein Interesse. Ihn leiten offenbar ausschließlich die Großmachtphantasien vergangener Zeiten. Nun sind Geschlossenheit, Klarheit und Konsequenz gefragt.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
- die unverzügliche Beendigung der militärischen Aggression durch Russland;
- den sofortigen Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet;
- die Rückkehr zu den Verabredungen des Minsker Abkommens mit dem Ziel einer
nachhaltigen Beilegung des Konflikts in den Separatistengebieten in Donezk sowie
Luhansk; - den vollständigen Abzug aller russischen Truppen und des militärischen Geräts aus
den russischen und belarussischen Grenzgebieten (inklusive der widerrechtlich be-
setzten Gebiete) zur Ukraine; - harte Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten sowie der EU gegen Russland,
einschließlich Exportverboten für systemrelevante Technologien, ein Investitionsver-
bot für ausländische Unternehmen in Russland und einen Ausschluss Russlands
aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT; - Einreise- und Visaverbote für russische Staatsangehörige sowie insbesondere Oli-
garchen und das Umfeld des russischen Präsidenten; - die Bereitstellung von Sanitätsausstattung für die Ukraine;
- die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft in den bedrohten NATO-Vertragsstaa-
ten der Region; und - die Verstärkung der eigenen militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung Deutsch-
lands und zur Erfüllung der Bündnisverpflichtungen in der NATO.
Quelle: CDU Hamburg, Brief des Landesvorsitzenden und MdB Dr. Christoph Ploß
