Sachverhalt:
In der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek ist die Beteiligung des Regionalausschusses Rahlstedt festgelegt:
Den Regionalausschüssen der Bezirksversammlung werden gemäß
§ 16 Absatz 4 BezVG zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung folgende Aufgaben zugewiesen:
Garten- und Tiefbauangelegenheiten des Regionalbereichs ohne Auswirkungen auf
bezirkliche Prioritätenlisten einschließlich der Vorbereitung regionaler Prioritäten aus diesen Bereichen für die Vorlage an den bezirklichen Fachausschuss sowie die Vorstellung von Maßnahmen aus diesen Bereichen im regional zuständigen Ausschuss.
Hierzu gehören u.a. auch:
Bedeutende Maßnahmen der Forstwirtschaft; Pflege- und Entwicklungspläne für Naturschutzgebiete.
Regionalausschüsse werden grundsätzlich über Sitzungen bezirklicher Fachausschüsse informiert, sofern dort Themen mit erheblicher regionaler Relevanz behandelt werden (wie zum Beispiel öffentliche Plandiskussionen).
Das Beteiligungsverfahren Wiesenredder wurde mündlich am 01.06.2021 im Planungs-ausschuss erwähnt. Im Stadtteilbeirat Rahlstedt-Ost am 10.06.2021 hat die Verwaltung und das beauftragte Büro, Details zum Beteiligungsverfahren Wiesenredder vorgestellt.
Ab dem 11.06.2021 wurden die Bürgerinnen und Bürger mit 15 Plakaten um den Standort des ehemaligen Freibades informiert. Am 15.06.2021 begann das Beteiligungsverfahren Wiesenredder mit zwei Infoständen. Die Möglichkeit der Online-Beteiligung zur Ideenfindung war seit dem 10.06.2021 eröffnet, und bestand noch bis zum 08.08.2021. Die Mitglieder des Regionalausschuss Rahlstedt wurden erst am 23.06.2021, mit einer Rundmail, vom Beteiligungsverfahren Wiesenredder informiert.
Eine Einbeziehung des Regionalausschusses Rahlstedt in das Beteiligungsverfahren Wiesenredder ist bisher nicht ersichtlich.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:
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Petitum/Beschluss:
- Die Verwaltung wird aufgefordert, den Regionalausschuss Rahlstedt bei den weiteren Verfahrensschritten des Beteiligungsverfahren Wiesenredder und der Gestaltung einer zukünftigen neuen öffentlichen Grünanlage auf Teilflächen des ehemaligen Freibades Wiesenredder direkt zu beteiligen. Nächster Termin Workshop am 03.09.2021
- Die Verwaltung wird aufgefordert, den Regionalausschuss Rahlstedt laufend über die Gestaltung einer zukünftigen neuen öffentlichen Grünanlage auf Teilflächen des ehemaligen Freibades Wiesenredder zu informieren wie es zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung vereinbart wurde (Informationen in Angelegenheiten, welche die öffentlichen Interessen des Regionalbereiches in besonderem Maße betreffen)