Der Senat muss endlich eine echte Perspektive für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt entwickeln

Zu spät, zu wenig, zu vage. Das „Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von aner- kannt vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“, das die SPD nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt im Frühjahr 2016 präsentierte (Drs. 21/2905), war bereits bei Vorlage alles andere als ein großer Wurf. Doch nun erfolgt sogar die Umsetzung der wenig ambitionierten Ziele nur schleppend. Von 14 106 vordringlich wohnungssu- chenden Haushalten im Jahr 2018 wurden nur 2 338 Haushalte, also 16,5 Prozent, versorgt. Der Senat spricht zwar selber von 45,7 Prozent im Jahr 2018 (Drs. 21/16620) trickst aber hier massiv, da er die Zahl der unversorgten Haushalte der Vorjahre herausrechnet. Auf CDU-Anfrage (Drs. 21/17063) bekannte der Senat im Mai 2019 dann aber selbst: „Angesichts von 11 768 unversorgten anerkannt vordringlich wohnungsuchenden Haushalten zum Stichtag 31.12.2018 hält der Senat ein Bündel von Maßnahmen sowohl im Bestand als auch im Neubau zur Verbesserung der Ver- sorgungssituation für erforderlich.“ Die auf diese richtige Erkenntnis folgenden Maß- nahmen, die der Senat dann anführt, sind jedoch nur eine Fortschreibung des Klein- Klein, das auch das Gesamtkonzept des Jahres 2016 kennzeichnet. Vor allem der Hinweis auf zur Verfügung gestellte Fördermittel für mindestens 600 WA-Bindungen sind nur leere Worte. Ein Blick in die Geschäftsberichte der Hamburgischen Investiti- ons- und Förderbank AöR (IFB Hamburg) der letzten Jahre macht nämlich deutlich, dass die Fördermittel wenig genutzt werden. So wurden im Jahr 2016 nur Fördermittel für 15 Wohnungen mit WA-Bindung abgerufen, im Jahr 2017 waren es 168, obwohl Rot-Grün zuletzt Gelder für 300 Wohnungen zur Verfügung gestellt hatte.